Ein teurer Coup

„Merkel musste zugestehen, dass Länder wie Italien viele Milliarden als bleibende Zuschüsse bekommen.“

Dieser Coup ist Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron gelungen. Mit ihrem überraschenden Vorstoß für ein gigantisches europäisches Konjunkturprogramm haben sie gerade noch rechtzeitig verhindert, dass der Streit ums Geld die Union dauerhaft beschädigt. In der großen Krise ist das deutsch-französische Tandem, das zuletzt fast gelähmt wirkte, also doch wieder in Schwung gekommen. Dafür haben sich beide, Macron und Merkel, bewegen müssen: Macron musste akzeptieren, dass die erhofften Billionensummen der EU-Hilfen auf eine deutlich kleinere Summe zusammenschnurren.

Das 500-Milliarden-Euro-Programm ist zeitlich befristet und kommt ohne die ärgerlichen Rechentricks aus, mit denen die EU-Kommission den Südländern noch viel höhere Hilfen vorgaukeln wollte. Stattdessen gibt es nun Bares: Denn Merkel musste zugestehen, dass Länder wie Italien oder Spanien viele Milliarden als bleibende Zuschüsse bekommen – statt ihnen zunächst Kredite zu gewähren, die sie womöglich gar nicht mehr zurückzahlen können.

Dieser Kompromiss ist für den deutschen Steuerzahler keine Petitesse: In den kommenden Jahren wird die Bundesregierung wahrscheinlich einen dreistelligen Milliardenbetrag extra nach Brüssel überweisen müssen, um das Paket zu finanzieren – zusätzlich zu den regulären EU-Beiträgen und zusätzlich zu dem Abbau der Milliardenschulden, die der Bund jetzt wegen der Corona-Krise für Hilfen im Inland macht.

Die Bundesregierung muss angesichts dieser Dimension darauf bestehen, dass die Unterstützung für andere EU-Staaten jetzt nicht einfach in deren Haushalten versickert, sondern tatsächlich nur für gezielte, strategisch kluge Investitionen verwendet wird, die die Wirtschaft langfristig nach vorn bringen.

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