Krieg in Amerikas Städten – Lage in den USA spitzt sich zu

Berlin/Portland.  Die US-weiten Anti-Rassismus-Proteste ebben nicht ab. Trump schürt den Konflikt, um als Retter von Recht und Ordnung zu glänzen.

Portlands Bürgermeister bei Protesten von Tränengas getroffen

Bei den Protesten in Portland ist der Bürgermeister von Tränengas getroffen worden. Er spricht von verfassungswidrigen Aktionen der Bundespolizei, die US-Präsident Donald Trump in die Stadt geschickt hatte. Trump will sich damit offenbar als Hüter von Recht und Ordnung präsentieren.

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Schüsse peitschen durch die Straßen, Tränengasschwaden steigen in den Nachthimmel. Sicherheitskräfte des Bundes gehen plötzlich mit Pfefferspray auf Demons­tranten los. Sie tragen Helm, Maschinengewehr und grünbraune militärische Tarnuniform. Sie sehen aus wie schwer bewaffnete Soldaten aus der Operation „Iraqi Freedom“, der Irak-Invasion der Amerikaner im März 2003.

Die meisten Protestler rennen zurück, einige bleiben liegen, mit geschwollenen Augen, gelähmt von der Ladung Reizgas. Es sind Szenen wie in einem Bürgerkrieg oder in einem Science-Fiction-Film.

Was sich am Wochenende in Portland im US-Bundesstaat Oregon an der Westküste abspielt, ist kein Leinwand-Ereignis. Ähnliche Zusammenstöße gibt es in Seattle, Los Angeles, Oakland, New York, Omaha oder Richmond. Es sind Bilder des Krieges in Amerikas Städten. Portland hat sich zu einer Art Epizen­trum der politischen Erschütterungen entwickelt.

USA: Trump setzt sich über das Veto der Gouverneurin hinweg

Es beginnt damit, dass Präsident Donald Trump Sicherheitskräfte des Bundes nach Portland schickt. Er setzt sich über das Veto der Gouverneurin und des Bürgermeisters – beide von den oppositionellen Demokraten – hinweg. Die landesweiten Anti-Rassismus-Kundgebungen nach dem durch brutale Polizeigewalt ausgelösten Tod des Afroamerikaners George Floyd Ende Mai ebben nicht ab.

Trump schimpft gegen die „Anarchisten“. Die demokratischen – laut Trump „radikal linken“ – Bürgermeister hätten die Lage angesichts zunehmender krimineller Gewalt nicht im Griff. Die Situation in Chicago sei „bei Weitem schlimmer als in Afghanistan“, poltert der Präsident. Er schickt Bundespolizisten dorthin und droht ähnliche Einsätze für Städte wie New York, Philadelphia oder Detroit an.

Vor allem in Portland ziehen fast jede Nacht Tausende auf die Straßen. Die meisten Züge beginnen wie ein Hippie-Happening, verlaufen friedlich. Viele skandieren „Black Lives Matter“ – den Namen jener Bewegung, die sich gegen die Diskriminierung von Afroamerikanern wendet. Darunter befinden sich Frauen in gelben T-Shirts – die „Wall of Moms“ – Mütter, die das Demonstrationsrecht ihrer Kinder einfordern.

Doch offensichtlich gibt es auch gewaltbereite Gruppen. Gelegentlich fliegen Feuerwerkskörper sowie Flaschen und Steine gegen das Gebäude eines Bundesgerichts und treffen auch einzelne Ordnungshüter. Nach Angaben der Polizei von Portland reißen Demons­tranten den Zaun vor dem Gericht nieder. Die Sicherheitskräfte setzen daraufhin Tränengas ein, um die Menge aufzulösen. Die örtliche Polizei nimmt mehrere Menschen fest.

Spezialeinheiten kämpfen sonst gegen Rauschgiftkartelle und Terroristen

Heimatschutzminister Chad Wolf schlägt in Washington Alarm. Man werde nicht hinnehmen, dass Sicherheitskräfte des Bundes Nacht für Nacht angegriffen und verletzt würden. Portland sei „zumindest zu bestimmten Stunden in der Nacht völlig außer Kontrolle“. Zusätzliche Maßnahmen würden vermutlich in dieser Woche ergriffen, sagt Chad Wolf dem Trump-nahen Sender Fox News am Sonntag. Konkreter wird er allerdings nicht.

Der Einsatz der paramilitärisch anmutenden Kräfte ist hochumstritten. Oft tragen sie keine Abzeichen, sondern haben nur den Schriftzug „Polizei“ aufgenäht. In zahlreichen Fällen sind sie keiner bestimmten Einheit zuzuordnen und zwingen Demonstranten in unmarkierte Fahrzeuge. Nach Berichten in US-Medien handelt es sich bei den Bundeskräften um „Bortac“, eine Spezialeinheit der Grenzschutzbehörde CBP, die normalerweise zur Grenzsicherung und zum Kampf gegen Rauschgiftkartelle und Terroristen abkommandiert wird. Auch Mitglieder der Einwanderungspolizei ICE sowie US-Marshals, die dem Justizministerium unterstellt sind, seien entsandt worden.

In Seattle im Bundesstaat Washington an der Grenze zu Kanada kommt es ebenfalls zu gewaltsamen Ausschreitungen. 21 Polizisten seien durch Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper verletzt, Dutzende Menschen festgenommen worden, teilt die lokale Polizei mit. Eine Gruppe sei auf das Gelände einer Jugendstrafanstalt eingedrungen und habe auf einer Baustelle dort Feuer gelegt. Scheiben von Geschäften seien eingeschlagen worden. An einer Polizeiwache sei ein Sprengkörper detoniert.

Proteste in den USA – Mann in Texas erschossen

In Austin im Bundesstaat Texas wird am Samstag am Rande einer Demonstration ein Mensch erschossen. Eine Polizeisprecherin sagt, das Opfer habe womöglich ein Gewehr getragen und habe sich einem Auto genähert, aus dem heraus dann geschossen worden sei. Der Schütze sei festgenommen worden.

In Louisville im Bundesstaat Kentucky marschieren Hunderte Mitglieder einer schwer bewaffneten afroamerikanischen Miliz auf. Sie nennen sich „Not Fucking Around Coalition“, was man mit „Wir-meinen-es-verdammt-ernst-Koalition“ übersetzen könnte. Viele tragen Maschinengewehr und Patronengurt. Sie protestieren gegen Erschießung der schwarze Rettungssanitäterin Breonna Taylor, die im März von der Polizei bei einer Wohnungsdurchsuchung mit acht Schüssen getötet wurde. Die Sicherheitskräfte können gerade noch verhindern, dass die Gruppe mit einer ebenso schwer bewaffneten Miliz rechtsextremer Weißer zusammengerät.

Trumps Muster der Eskalation funktioniert immer nach gleichem Schema

Das Muster der Eskalation funktioniert immer nach dem gleichen Schema. Trump heizt mit polarisierender Rhetorik das politische Klima an. Nach der Tötung von George Floyd verliert er wochenlang kein Wort über die Gewaltexzesse weißer Polizisten. Die Videos mit Floyds Verzweiflungsschreien „I can’t breathe“ – „Ich kann nicht atmen“ – gehen um die ganze Welt. Der Präsident schweigt oder lobt die Generäle der Südstaaten, die vor dem Amerikanischen Bürgerkrieg die Sklavenhaltung befürwortet hatten.

Die Black-Lives-Matter-Proteste halten dagegen und verlangen eine Polizeireform im ganzen Land. Als die Kundgebungen vereinzelt in Gewalt ausarten, geißelt Trump die Entgleisungen, die er mitprovoziert hat. Seine Version: Gut drei Monate vor der Präsidentenwahl empfiehlt er sich als knallharter Verfechter von Recht und Ordnung in einem Land, das ohne ihn dem Untergang geweiht wäre. Angesichts des Konjunktureinbruchs, einer zweistelligen Arbeitslosenrate und eines hohen Rückstands in den Meinungsumfragen sehen dies viele als eine Art Verzweiflungsakt.

Kritiker fragen: „Können wir es schon Faschismus nennen?“

Kritiker werfen dem Chef des Weißen Hauses vor, mit einer Politik der eisernen Faust von seinem Missmanagement der Corona-Krise ablenken zu wollen. Sein demokratischer Herausforderer Joe Biden rügt Trumps extensive Auslegung der Bundeskompetenzen. Der Präsident sei „entschlossen, Chaos und Spaltung zu säen – die Dinge schlimmer anstatt besser zu machen“. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, verlangt: „Trump und seine Sturmtruppen müssen gestoppt werden.“ Lesen Sie hier: Donald Trump ändert seinen Corona-Kurs – alles nur Taktik?

Die Warnungen vor einem Zusammenprall bewaffneter Gruppen unter Beteiligung der Sicherheitskräfte des Bundes nehmen zu. Michelle Goldberg, eine Journalistin der „New York Times“, veröffentlichte kürzlich eine Kolumne mit der Unterzeile: „Können wir es schon Faschismus nennen?“ Dabei verwies sie auf ein Buch des US-Historikers Timothy Snyder mit dem Titel „Über Tyrannei: 20 Lektionen aus dem 20. Jahrhundert“. Ein Schlüsselsatz: „Hütet euch vor den paramilitärischen Einheiten. Wenn sich diese Einheiten, die hinter dem Anführer stehen, mit der offiziellen Polizei und dem Militär vermischen, ist das Ende nah.“ Lesen Sie hier: „Lincoln Project“ – Diese Republikaner wollen Trump stoppen

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