Straßenverkehrsordnung: Es drohen Millionen Fahrverbote

Berlin.  Streit um ungültige Verschärfung des Bußgeldkatalogs setzt dem Bundesverkehrsminister zu. Autofahrern drohen millionenfach Fahrverbote.

Teurer und strenger: Diese Regeln gelten jetzt im Straßenverkehr

Ab dem 28. April gelten für Autofahrer strengere Regeln – diese sollen vor allem dem Schutz von Fahrradfahrern und Fußgängern dienen. Viele Verkehrsvergehen werden dann mit höheren Strafen sanktioniert.

Beschreibung anzeigen

Tausende Raser in der ganzen Republik haben in den vergangenen Wochen ihre Führerscheine zurückerhalten. Das verdanken sie einem Formfehler, der im Haus von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der Neufassung des Bußgeldkatalogs unterlaufen ist. Anfang Juli musste das Regelwerk außer Kraft gesetzt werden.

Um eine rechtssichere Neuregelung tobt seither ein Streit zwischen Bund und Ländern. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Auch die Kritik an Scheuer selbst wird nach der verpatzten Pkw-Maut immer lauter.

Eingezogene Führerscheine werden nach Formfehler zurückgegeben

Dabei sollte mit der Ende April in Kraft getretenen Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) alles besser werden. Im Kern ging es um die Sicherheit der Radfahrer. Doch die Länder hängten im Bundesrat eine Verschärfung des Bußgeldkatalogs an – es sollte einen Monat Fahrverbot innerorts ab 21 und außerorts ab 26 Kilometern pro Stunde zu viel geben. Bisher lagen die Grenzen bei 31 und 41 km/h.

Wegen eines fehlenden Zitats – in der Verordnung fehlte der Bezug auf das Straßenverkehrsgesetz – kippte die Regelung vor einem Monat. In den meisten Bundesländern außer Rheinland-Pfalz haben die Behörden eingezogene Führerscheine zurückgegeben. Bußgelder hat nur Brandenburg erlassen.

FDP-Abgeordnete um den Verkehrsexperten Oliver Luksic haben Zahlen zur Raserei angefragt. Die Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium, die unserer Redaktion vorliegt, belegt das enorme Ausmaß. Bliebe es bei den neuen Regeln und änderten die Deutschen ihr Fahrverhalten nicht, würde es künftig millionenfach Fahrverbote hageln.

Allein außerorts registrierten die Behörden 2018 und 2019 insgesamt 997.423 beziehungsweise 930.019 Autofahrer, die 26 bis 40 Stundenkilometer zu viel auf dem Tacho hatten – dafür gibt es nach den neuen Regeln einen Monat Fahrverbot.

NRW-Minister schlägt Kompromiss vor

Hinzu kommen Verstöße innerorts, für die keine genauen Zahlen vorliegen. Es dürften jedoch mehrere Hunderttausend sein. Im Bereich von 26 bis 30 km/h zu viel gab es in den beiden Jahren 151.424 beziehungsweise 148.341 Verstöße – die neuen Regeln sehen ein Fahrverbot innerorts aber bereits ab 21 Kilometer pro Stunde zu viel vor. Die Zahl einmonatiger Fahrverbote würde sich damit vervielfachen. 2018 und 2019 kassierte die Polizei 423.386 und 416.269 Mal Fahrerlaubnisse für diesen Zeitraum ein.

Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, nennt die neue Straßenverkehrsordnung daher „eine Führerscheinfalle sondergleichen“. Die drohende Vervielfachung der Fahrverbote nennt er „beispiellos und völlig unverhältnismäßig“. „Berufliche Existenzen sind vom Führerschein abhängig, und es wird zu einer Überlastung von Behörden und Gerichten kommen, wenn der Führerschein immer sofort auf dem Spiel steht“, warnt er.

Auf dem Tisch liegt jetzt ein Kompromissvorschlag von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU): Innerorts könne in Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kindergärten bei 21 km/h zu viel ein Fahrverbot verhängt werden, außerorts in Autobahnbaustellen ab 26 Stundenkilometern zu viel. Zudem sollen die Bußgelder steigen.

Scheuer wollte die Rolle rückwärts

Genauso habe es bei einer Videokonferenz am Mittwoch aber Fürsprecher für die Position der Grünen gegeben, die lediglich den Formfehler korrigieren und an der Straßenverkehrsordnung mit den verschärften Regeln nichts ändern wollen. Auch der Deutsche Verkehrssicherheitsrat und die Gewerkschaft der Polizei hatten sich zuvor dafür ausgesprochen, nicht zu den alten Regeln zurückzukehren. Unverhältnismäßig hohe Geschwindigkeiten seien Unfallrisiko Nummer eins.

Scheuer selbst wollte die Regeln ursprünglich auf den alten Stand zurückdrehen und im Gegenzug das Bußgeld leicht anheben. Sein Argument: Durch die neuen Regeln seien „erhebliche Ungereimtheiten“ im Sanktionsgefüge entstanden. Einen Monat Fahrverbot gebe es nun für die lange Spanne von Geschwindigkeitsüberschreitungen von 20 bis 60 Stundenkilometern.

Mit der Maximalforderung stößt Scheuer auf geballten Widerstand seiner Länderkollegen. Sie hatten im Bundesrat einstimmig für die strengeren Regeln gestimmt.

Debatte gerät zu „parteipolitischer Inszenierung“

Bewegung gibt es in der Sache bislang kaum. Anke Rehlinger, Verkehrsministerin im Saarland und Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, äußert sich gegenüber unserer Redaktion ernüchtert: „Wir haben jetzt einen ideologischen Grabenkampf, der mehr mit parteipolitischer Inszenierung zu tun hat als mit einer sachlichen Debatte.“

Die SPD-Politikerin wirft Scheuer vor, er habe sich diese Situation „selbst eingebrockt, indem er inhaltliche Änderungen vorgelegt hat, statt schlicht Rechtsunsicherheiten zu heilen“. Rehlinger sieht jetzt alle Seiten in der Pflicht, schnell für Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen. Wichtig seien dabei vor allem Regelungen, die Deutschland dem Ziel „Vision Zero“, null Unfälle, näherbrächten, anstatt das Land weiter davon zu entfernen.

Trotz weit entfernter Positionen und der politischen Sommerpause – im September soll eine rechtssichere Lösung für die Straßenverkehrsordnung vorliegen.

Scheuer verliert Rückhalt auch in der eigenen Partei

Längst dreht sich die Diskussion auch um Minister Scheuer selbst. Der Formfehler reiht sich ein in eine Vielzahl von Missgeschicken. Nun scheint er auch die Rückendeckung in der eigenen Partei zu verlieren. CSU-Chef Markus Söder sagte im ARD-„Sommerinterview“, Scheuer werde „zum Teil zu Recht, zum Teil auch ein bisschen überzogen immer wieder jeden Tag unter Beschuss genommen“.

So dürfe das Desaster um die deutsche Pkw-Maut nicht allein Scheuer angehängt werden – dies habe die ganze Bundesregierung mitgetragen. Scheuers jüngster Vorstoß für eine europäische Pkw-Maut sei jedoch unglücklich gelaufen. Und nun stehe er vor der schwierigen Aufgabe, „die ärgerliche Sache mit der Straßenverkehrsordnung“ wieder hinzubiegen.

Mehr zum Thema: Maut-Affäre von Andreas Scheuer weitet sich aus

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder
Leserkommentare (4)