Geht die Politik bei den neuen Pandemie-Maßnahmen zu weit?

Berlin.  Die Politik hat wegen steigender Corona-Zahlen neue Auflagen verhängt – in den Herbstferien. Fachleute befürchten ein Chaos an Regeln.

Merkel und Bürgermeister vereinbaren Beschränkungen für Corona-Hotspots

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bürgermeister von elf deutschen Großstädten haben sich auf Beschränkungen für Corona-Hotspots verständigt. Dazu gehören eine Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und gegebenenfalls Sperrstunden.

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In Corona-Zeiten den Überblick über sämtliche Auflagen und Regeln zu behalten, ist wahrlich nicht einfach. Besonders Familien, die für die Herbstferien eine Reise geplant haben, wissen um die Schwierigkeiten. Während Urlaub im Ausland wegen Einreisehindernissen und Quarantäneregelungen meist kompliziert ist, galten Reisen in Deutschland als sichere Bank. Doch mit den erneut steigenden Corona-Zahlen hat sich das geändert.

Etliche deutsche Städte und Kreise sind Risikogebiete. Für deren Bewohner bedeutet das, dass für sie in einigen Bundesländern ein Beherbergungsverbot gilt. Zudem wurden vielerorts strengere Sperrstunden und öffentliche Alkoholverbote verhängt. Auch höhere Bußgelder für Maskenmuffel werden diskutiert.

Übersicht: Corona-Regeln: Diese Bundesländer verschärfen die Maßnahmen

Das Gastgewerbe und die Ärzteschaft kritisieren die Politik für die strengen Maßnahmen, dem CSU-Chef Markus Söder reichen die Verschärfungen dagegen nicht aus. Es gibt Streit in der Frage: Wie weit dürfen die neuen Corona-Auflagen gehen?

Corona-Regeln: Kritik von Ärztevertretern und aus der Wirtschaft

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, wird mit seiner Kritik am deutlichsten. „Durch den Wust an nicht nachvollziehbaren Regelungen“ gehe womöglich die Akzeptanz für jene Corona-Maßnahmen verloren, „die wirklich etwas bringen“, sagte Gassen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Daher müsse etwa das Beherbergungsverbot schnellstmöglich zurückgenommen werden.

Hintergrund: Diese neuen Regeln gelten für deutsche Corona-Risikogebiete

Gassen bezeichnete innerdeutsche Reisen als „Pseudo-Gefahr“. Masseninfektionen gebe es vielmehr durch traditionelle Großhochzeiten, in Fleisch verarbeitenden Betrieben und durch unkontrolliertes Feiern. Auch Sperrstunden und Alkoholverbote wie in Berlin seien „mehr als fragwürdig“, sagte Gassen. Das sei nicht effektiv, weil es das individuelle Verhalten nicht ändere.

Zugleich kritisierte der KBV-Chef die Warnungen des Robert-Koch-Instituts (RKI), die Pandemie könnte außer Kontrolle geraten. „Wir müssen aufhören, auf die Zahl der Neuinfektionen zu starren wie das Kaninchen auf die Schlange, das führt zu falschem Alarmismus“, so Gassen. „Selbst 10.000 Infektionen täglich wären kein Drama, wenn nur einer von 1000 schwer erkrankt, wie wir es im Moment beobachten.“

Corona-Risikogebiete. Das sind die Corona-Hotspots in Deutschland

Corona: Die Angst vor dem Kontrollverlust geht um

Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), schlägt grundsätzlich in die gleiche Kerbe wie das RKI. Jung nennt die derzeitige Lage ernst. „Wir müssen uns alle an die Regeln halten, um die Zahl der Corona-Infektionen wieder nach unten zu drücken“, sagte er unserer Redaktion. „Wir müssen es wieder hinbekommen, wie im Frühjahr ganz viel Disziplin und Rücksicht zu üben. Sonst drohen wir die Kontrolle im Kampf gegen die Pandemie zu verlieren.“

Allerdings hat Jung Zweifel am Sinn des Übernachtungsverbos. „Viele Städte haben große Zweifel, dass das hilft. Denn wir haben keine Hinweise darauf, dass Hotels oder der Verkehr mit Bus und Bahn Hotspots sind. Die Hotspots entstehen ganz woanders“, erläuterte Jung. Er könne die Idee dieser Maßnahme nachvollziehen, „aber die Regelung ist noch nicht durchdacht, da wird man noch mal rangehen müssen“.

Er gehe davon aus, dass Bund und Länder noch einmal darüber redeten. Maßstab für alle Maßnahmen müsse bleiben, dass sie etwas für den Infektionsschutz brächten. Zudem müsse es eine Differenzierung geben. „Da, wo die Infektionszahlen hoch sind, muss es mehr Einschränkungen geben als da, wo sie niedrig sind.“ Überall gelte aber: „Die Auflagen müssen eingehalten werden. Nur dann können wir gegen Corona bestehen.“

Corona-Urlaub: Niedersachsens Problem mit der eigenen Attraktivität

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verwahrt sich derweil gegen Kritik am Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Hotspots. Die Regelung sei „eine Reaktion darauf, dass fast alle anderen Länder für sich diese Maßnahme vorgesehen haben und wir eine besondere Anziehungskraft von Niedersachsen auf Menschen aus besonders belasteten Gebieten vermeiden mussten“, sagte Weil unserer Redaktion.

Niedersachsen werde weiter um eine Mischung von Besonnenheit und Konsequenz bemüht sein. Es sei „keinerlei Alarmismus“ zu erwarten.

Ministerpräsident Reiner Haseloff warnt vor Alarmismus

Eben jenen befürchtet dagegen Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Er warnt vor einer Überreaktion der Politik. „Der erste Schritt zum zielgerichteten Bekämpfen der Infektionsursachen ist, dass jedes Land erst einmal seine eigenen Verordnungen konsequent durchsetzt“, sagte er.

Mit Blick auf die Forderung seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU), bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ein bundesweit einheitliches Bußgeld von 250 Euro einzuführen, sagte er unserer Redaktion: „Wir sollten jetzt nicht Sanktionen in den Vordergrund stellen, sondern die eigentlichen Ursachen der Hotspots bekämpfen.“

Söder: Kleinreden von Corona zeigt Wirkung

Söder argumentiert dagegen. das „ständige Kleinreden“ der Herausforderung zeige „leider Wirkung“. Die Geduld und die Mitmachbereitschaft der Bevölkerung seien dadurch gesunken. Corona sei genauso gefährlich wie im Frühjahr. Es sei „fünf vor zwölf. Man darf sich die Lage nicht länger schönreden.“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann pflichtet Söder bei. Er mahnt: „Ich erwarte von den Bürgern, dass sie aus Verantwortungsbewusstsein nicht mehr alles machen, was sie noch dürfen.“

Hohe Infektionszahlen in den Großstädten

Hintergrund der jüngsten Verschärfungen bei den Corona-Auflagen sind steigende Ansteckungszahlen vor allem in Großstädten: Am Wochenende meldeten Essen und Stuttgart die Überschreitung der wichtigen Warnstufe von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Auch Frankfurt, Bremen und Köln liegen darüber, ebenso wie 28 Landkreise.

In den Berliner Bezirken Mitte und Neukölln schnellten die Zahlen zuletzt sogar auf über 100 Fälle je 100.000 Einwohner empor. Bundesweit meldeten die Gesundheitsämter nach Angaben des RKI vom Sonntag 3483 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages. Elf Menschen starben an oder mit Covid-19. Die Zahl der Covid-19-Toten stieg damit auf 9615.

Corona – Mehr Infos zum Thema

In Berlin protestieren die Gegner der Corona-Politik

Dem Top-Virologen Christian Drosten zufolge liegt die Infektionssterblichkeit bei „einem Prozent oder etwas mehr“ in Deutschland. Das wäre 20 Mal höher als bei der Grippe.

Unterdessen protestierten in Berlin am Sonnabend erneut Gegner der Corona-Politik. Die Polizei sprach von mehreren Tausend Teilnehmern. Sie trugen meist Mund-Nasen-Schutz. Seit Sonnabend müssen Berliner Lokale von 23.00 bis 6.00 Uhr geschlossen bleiben. Bei privaten Treffen in geschlossenen Räumen sind höchstens zehn Personen erlaubt.

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