Berlin: Polizei will bei Corona-Demos härter durchgreifen

Berlin.  Die Polizei hat „andere Maßnahmen“ angekündigt, sollten sich Corona-Leugner bei künftigen Demonstrationen nicht an die Regeln halten.

Gewaltsame Ausschreitungen auf Anti-Corona-Demo

Im Rahmen einer Demonstration mit dem Namen „Querdenken" hat es am Samstag in Leipzig zahlreiche Ausschreitungen gegeben. Die Polizei meldet 100 Straftaten. Dazu trugen etwa 90 Prozent der Teilnehmer keinen Mund-und-Nase-Schutz. Mehr Informationen finden Sie in diesem Video.

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Die Polizei in Berlin will bei den für Mittwoch angemeldeten Protesten gegen die Corona-Politik offenbar entschlossener vorgehen als bei den vorherigen Demonstrationen. Deeskalation bleibe zwar der „zentrale Grundsatz“, sagte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Berliner Innenausschuss. Angesichts der Ausschreitungen bei Versammlungen in Leipzig, Frankfurt und bei früheren Kundgebungen in Berlin werde die Polizei aber über „andere Maßnahmen“ nachdenken.

Es gehe darum, den Infektionsschutz durchzusetzen. „Wir sind aufgefordert, das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen“, sagte Slowik. Laut Polizei wurden für Mittwoch im Umfeld des Reichstagsgebäudes und des Kanzleramtes bisher sechs Versammlungen mit insgesamt 5.000 Teilnehmern angemeldet. Die Berliner Polizei arbeite mit der Bundespolizei und der Polizei des Bundestags zurzeit an der Einsatzplanung.

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Missachten Corona-Regeln als gemeinsamer Nenner

An den bisherigen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen habe ein „breiter Querschnitt der Bevölkerung“ teilgenommen, „durchmischt mit Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Hooligans“. Der gemeinsame Nenner sei das Missachten der Hygiene-Regeln gewesen.

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„Dass ganze Versammlungen von Tausenden sich nicht an Regeln halten, das ist etwas Besonderes“, sagte Slowik. Es gebe unter den Teilnehmern auch eine „geringe Akzeptanz polizeilicher Maßnahmen“. Das mache den Einsatz für die Polizei besonders schwierig. Lesen Sie hier : „Querdenken“-Demo in Berlin: Rangeleien und Beschimpfungen

Die Polizei werde Ansammlungen in der Bundeshauptstadt , bei denen die Teilnehmer die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes missachten, nicht zulassen. „Sollte es dennoch dazu kommen, werden wir diese schnellstmöglich auflösen“, sagte Slowik. „Wir werden das beschleunigen, wir können das beschleunigen, aber es wird Zeit brauchen“, sagte Slowik.

Polizei überfordert: In Leipzig eskalierte die Lage

Bei bisherigen Versammlungen in der Bundesrepublik hatte die Polizei die Teilnehmer mehrfach zum Einhalten der Maskenpflicht aufgefordert. Die übergroße Mehrheit der Protestierenden waren den Aufforderungen aber nicht nachgekommen. Die Polizei hatte die Kundgebungen daraufhin für beendet erklärt – wie zuletzt am 7. November in Leipzig , wo die Lage daraufhin eskalierte.

Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen , die Polizei hatte die Lage nicht unter Kontrolle. Neben Gegendemonstranten wurden auch Journalisten angegriffen, Böller, Raketen und Rauchtöpfe gezündet, Gegenstände flogen auf die Beamten, die den Weg für die Protestler schließlich frei machte. Kommentar : Corona-Querdenker: Repression kann nicht die Antwort sein

Begründung: Dass die Demonstranten die nicht-erlaubte Route über den Leipziger Innenstadtring nehmen, hätte nur mit massiver Gewalt verhindert werden können. Dazu war man nicht gewillt. Aggressive Corona-Leugner passieren zu lassen, dazu ist man in Berlin nicht bereit. Wohl auch, weil die erschütternden Bilder von Reichsflaggen schwenkenden Demonstranten auf den Stufen des Reichstagsgebäudes noch immer nachwirken. (mit dpa/yah)

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