Corona-Gipfel mit Merkel: Was nächste Woche wohl Thema wird

Berlin.  Der nächste Corona-Gipfel mit Merkel und den Ministerpräsidenten findet am 3. März statt. Über diese Themen wird jetzt diskutiert.

Lesedauer: 9 Minuten
Debatte um Corona-Öffnungsstrategie in Deutschland

Wenige Tage vor der nächsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik nimmt die Debatte um eine Öffnungsstrategie in Deutschland weiter an Fahrt auf. Während Kritiker vor übereilten Öffnungsschritten warnen, dringen Tourismus und Handel auf rasche Öffnungsstrategien.

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  • Am 3. März kommen Merkel und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten erneut zusammen, um über die Corona-Maßnahmen zu beraten
  • Die Kanzlerin hat sich für eine vorsichtige Öffnungsstrategie ausgesprochen
  • Schnelltests könnten ein zentraler Baustein von Merkels Öffnungsstrategie sein
  • Der Lockdown gilt derzeit bis 7. März – enden soll er nur dann, wenn es die Infektionszahlen zulassen
  • Lesen Sie hier, um welche Themen es bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz gehen soll

Die Sehnsucht nach einem Lockdown-Ende in Deutschland ist groß. Noch bis zum 7. März gelten die aktuellen Corona-Maßnahmen. Bei einer Inzidenz unter 35 wird gelockert – das war das Credo der letzten Wochen. Doch je näher das entscheidende nächste Treffen der Länderchefs mit der Kanzlerin Mitte kommender Woche rückt, desto offensichtlicher wird: Die 35er-Inzidenz ist zur politischen Falle geworden.

Wer angesichts hochinfektiöser Mutationen darauf wartet, bis die Marke erreicht ist, muss das Land noch lange im Lockdown halten. Und nun? Wie kann man trotz hoher Fallzahlen lockern? Wie sieht der neue Weg aus dem Lockdown aus?

Am 3. März wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer erneut zu einem Corona-Gipfel zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen in der Pandemie zu diskutieren.

Corona-Gipfel: Merkel will Öffnungen an Tests koppeln

Merkel hat sich für eine vorsichtige Strategie bei möglichen Öffnungen ausgesprochen. Öffnungsschritte müssten gekoppelt mit vermehrten Tests klug eingeführt werden, sagte Merkel am Montag nach Angaben von Teilnehmern in Online-Beratungen des CDU-Präsidiums. Sie sprach von drei Bereichen, für die es Öffnungskonzepte geben müsse: persönliche Kontakte, Schulen und Berufsschulen sowie Restaurants und Kultur.

Viel Impfen und viel testen – das ist als Strategie nicht neu. Neu wäre ein Szenario, bei dem sich die Bürger, so oft sie wollen oder so oft es nötig ist, kostenlos testen lassen. Und bei negativem Testergebnis dann auch wieder einkaufen, reisen, im Restaurant essen oder ins Kino gehen können. „Eine intelligente Öffnungsstrategie ist mit umfassenden Schnelltests, gleichsam als Freitesten, untrennbar verbunden“, sagt Merkel. Doch was heißt das konkret?

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Corona-Selbsttests vom Discounter - erste Zulassungen in Deutschland
Corona-Selbsttests vom Discounter - erste Zulassungen in Deutschland

Drei Selbsttests für den Laien-Gebrauch bekamen am Mittwoch eine Sonderzulassung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Dabei müssen Proben mit einem Abstrich im vorderen Nasenbereich genommen werden, wie ein Sprecher erläuterte. Die Tests sollen im Handel frei zu kaufen sein.

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Wenn die Schnelltests Merkels zentraler Baustein einer Öffnungsstrategie sein sollen, dann kann man nicht nur zusätzlich ein paar Millionen kostenlose Tests über Arztpraxen, Apotheken und Testzentren verteilen. Dann muss auch klar sein, welche neuen Freiheiten ein negativer Test mit sich bringt – und zwingend auch gewährleistet sein, dass jeder oft genug Zugang zu den Tests hat.

Zwei Tage vor dem nächsten Bund-Länder-Spitzengespräch trifft sich Spahn an diesem Montag mit den Gesundheitsministern der Länder. „Bei uns sind noch viele Fragen offen“, heißt es dort. Denn am Ende sind es die Kommunen und Landkreise, die das massenhafte Testen vor Ort so sicher und praktikabel organisieren müssen, dass es nicht wie beim Impfstart zu Chaos und Warteschleifen kommt. Spahn dämpft bereits die Erwartungen: Es werde wohl einige Wochen dauern, bis es losgehen könne.

Corona-Gipfel: Söder fordert Test-App, Spahn will Testmöglichkeiten kombinieren

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte am Freitag ein Schnelltestkonzept, „das langfristig trägt und in der Praxis umsetzbar ist. Dabei ist entscheidend zu klären, wie viele Schnelltests in kürzester Zeit für Deutschland mobilisierbar sind“, sagte der CSU-Politiker. Zudem brauche es zeitnah eine Schnelltest-App, mit der ein selbst durchgeführter Schnelltest für das Gesundheitsamt zur nachprüfbaren Grundlage werden könne.

Gesundheitsminister Jens Spahn schlägt eine Kombination der Testmöglichkeiten vor. „Mit mehr Testen finden wir bisher unentdeckte Infektionen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. So könnten Selbsttests Sicherheit in konkreten Situationen geben – etwa bevor man spontan eine Veranstaltung besucht. Dagegen könnten Schnelltests, die geschultes Personal abnehmen muss, mehr Sicherheit im Alltag bringen, wenn man einen bestätigten Nachweis braucht – etwa für Reisen oder Besuche bei Großeltern.

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Ministerpräsidentenkonferenz: Virusmutationen ein Thema

Im Fokus des Corona-Gipfels dürfte auch die Ausbreitung der ansteckenderen Virusmutationen stehen, die dafür verantwortlich sein könnte, dass die Sieben-Tage-Inzidenz - die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen - seit einiger Zeit nicht weiter sinkt.

Der Anteil der ansteckenderen britischen Virusmutation ist nach Angaben des Verbands Akkreditierter Labore in der Medizin auf rund 30 Prozent gewachsen, wie der Verband am Dienstag auf Basis von Stichproben aus der vergangenen Woche mitteilte. Zuvor war er laut Robert Koch-Institut von 6 auf rund 22 Prozent gestiegen.

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Corona-Gipfel: Kommen mehr Lockerungen?

Trotz der Ausbreitung der Mutationen spricht sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen aus. Es wäre sinnvoll, „wenn man wieder auf diese etwas weitere Kontaktbeschränkung geht, die allerdings immer noch sehr streng ist: zwei Haushalte, fünf Personen, die Kinder nicht mitgezählt“, sagte sie bei RTL/ntv. Ein Perspektivplan müsse körpernahe Dienstleistungen, Kultur und Gastronomie umfassen.

Auch Hessen plant Lockerungsschritte. Dabei gehe es um mehr Kontakte für eine größere Menschenzahl und das Öffnen von Geschäften, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Debatte um Corona-Lockdown gewinnt weiter an Fahrt
Debatte um Corona-Lockdown gewinnt weiter an Fahrt

Einige Bundesländer sind bereits vorgeprescht. In Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern dürfen Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden bereits am 1. März wieder öffnen. Eigentlich war beim letzten Corona-Gipfel entschieden worden, dass an diesem Tag lediglich Friseure wieder Kunden bedienen dürfen.

Schnelltests könnten nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schon in wenigen Wochen den Besuch im Biergarten wieder möglich machen: Er halte eine Öffnung der Außengastronomie um Ostern herum für möglich, sagte Altmaier am Nachmittag nach Beratungen mit seinen Amtskollegen in den Ländern. Zwar gingen die Fallzahlen nicht weiter zurück. Es sei aber ganz eindeutig so, dass „wir uns eine unveränderte Fortführung der Lockdown-Maßnahmen immer weniger leisten können“. Die 35er-Inzidenz als zwingende Voraussetzung für Lockerungen ist vom Tisch.

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Corona-Impfungen wohl auch Thema bei Bund-Länder-Treffen

Bei dem Treffen könnte es zudem um die Impfkampagne in Deutschland gehen. Die Kanzlerin versprach jüngst, die Corona-Impfungen würden sich jetzt immer weiter beschleunigen. „Wir sprechen im Augenblick darüber, wie es logistisch gelingt, in einer Woche 7,5 bis 9,5 Millionen Dosen zu verimpfen.“ Die Impfzentren schafften das nicht allein. Dazu würden noch niedergelassene Ärzte gebraucht.

Mit Blick auf Zweifel am Mittel von Astrazeneca sagte Merkel, dies sei „ein zuverlässiger Impfstoff, wirkungsvoll und sicher“. Er sei durch die Europäische Medizinagentur zugelassen und in Deutschland für Menschen unter 65 Jahren empfohlen.

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Der Inzidenzwert von 35 dürfte ein Streitpunkt sein. Auf diesen Grenzwert hatten sich Merkel und die Landesregierungen beim Corona-Gipfel am 10. Februar geeinigt. Wenige Tage später distanzierten sich die CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günter (Schleswig-Holstein) und Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) davon. „Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen“, sagte Laschet, der seit Mitte Januar CDU-Chef ist.

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Söder bekräftigte seine Forderung, künftig stärker über Maßnahmen auf regionaler Ebene zu entscheiden. In Gebieten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 seien Erleichterungen möglich. Wo die Inzidenz weniger gut sei, dürfe weniger geöffnet werden. Wo es sehr schlecht aussehe, müsse gegebenenfalls geschlossen werden.

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(jule/bml/jb/küp/raer/dpa)

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