Neben Haftstrafe: Nawalny zu hoher Strafzahlung verurteilt

Moskau  Alexej Nawalny muss eine mehrjährige Haftstrafe verbüßen. Wegen Veteranen-Beleidigung wurde er zudem zu hoher Geldstrafe verurteilt.

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Nawalny zu mehr als zwei Jahren Haft in Strafkolonie verurteilt

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in Moskau zu mehr als zwei Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden. Die USA und Großbritannien haben seine sofortige Freilassung gefordert.

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  • Der Kremlgegner Alexej Nawalny muss eine mehrjährige Haftstrafe im Straflager verbüßen
  • Ein Gericht bestätigte die Verurteilung des Oppositionsführers in einem Berufungsverfahren
  • Nawalny könnte schon nächste Woche in ein Straflager gebracht werden
  • Wegen Veteranen-Beleidigung wurde Nawalny zusätzlich zu hoher Geldstrafe verurteilt

Ein Moskauer Gericht hat die Beschwerde des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gegen seine Haftstrafe zurückgewiesen. Damit ist klar: Der Oppositionspolitiker muss eine mehrjährige Haftstrafe im Straflager antreten. Nawalnys Anwälte scheiterten am Samstag mit dem Versuch, ein zu Monatsbeginn verhängtes Urteil aufzuheben.

Dem Kremlgegner drohen nun dreieinhalb Jahren Straflager. Die tatsächliche Haftzeit könnte aber kürzer ausfallen, da dem 44-Jährigen ein mehrmonatiger Hausarrest und frühere Haftzeiten angerechnet werden sollen. Das Berufungsgericht reduzierte die Strafe deshalb leicht auf rund zweieinhalb Jahre. Nawalnys Team hatte den Prozess als politisch motiviert kritisiert.

Nach dem gescheiterten Berufungsverfahren könnte der Vollzug der Strafe für den Oppositionsführer schon sehr bald beginnen. Nawalny könnte schon in der kommenden Woche in ein Straflager überstellt werden, meldete die Staatsagentur Ria Nowosti. Ein genauer Tag wurde zunächst nicht genannt.

Alexej Nawalny - Mehr zum Kreml-Kritiker

Nawalny nennt Moskauer Gerichtsurteil „absurd“

Die russische Justiz wirft Nawalny vor, gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen zu haben, während er sich in Deutschland von dem Anschlag auf ihn mit dem Nervengift Nowitschok erholte. Nawalny bezeichnete den Vorwurf Russlands, er habe sich in der Zeit vor der Justiz verstecken wollen, bei der Gerichtsverhandlung erneut als „absurd“.

Er selbst habe Ende Januar entschieden, freiwillig nach Russland zurückzukehren. „Die ganze Welt wusste, wo ich mich aufhalte“, erklärte Nawalny. Auch international hatte das Urteil für heftige Kritik gesorgt.

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Petition von Amnesty International: 200.000 Unterschriften für Nawalny

Erst am Mittwoch hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland aufgefordert, Nawalny unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Das Urteil in diesem früheren Verfahren hatte das Menschenrechtsgericht 2017 als offenkundig unangemessen bezeichnet. Der Kreml wies die Forderung allerdings zurück, sprach von einer Einmischung in innere Angelegenheiten.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International will unterdessen eine Petition zur Freilassung Nawalnys an den Kreml überreichen. Dazu seien in mehreren Ländern der Welt fast 200.000 Unterschriften gesammelt worden, hieß es. Nawalny werde wegen friedlicher politischer Aktivitäten im Kampf gegen Korruption verfolgt und weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung durchsetze.

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Nawalny wegen Veteranen-Beleidigung zu hoher Geldstrafe verurteilt

Für Samstagnachmittag war ein weiterer Prozess gegen Nawalny angesetzt – er musste sich damit an einem einzigen Tag zweimal vor Gericht verantworten. Im zweiten Verfahren wurde ihm vorgeworfen, einen 94 Jahre alten Teilnehmer des Zweiten Weltkrieges beleidigt zu haben. Am mittlerweile vierten Prozesstag wurde nun auch das zweite Urteil verkündet: Der Kremlkritiker wurde zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Das Moskauer Gericht verhängte am Samstag eine Geldbuße in Höhe von 850.000 Rubel (rund 9400 Euro) gegen den Oppositionspolitiker. Das ist in etwa das Doppelte eines durchschnittlichen Jahresgehalts in Russland.

Im vergangenen Jahr hatte Nawalny Protagonisten in einem russischen Propagandavideo als „Verräter“ bezeichnet. Darin war auch der Veteran aufgetreten. Nawalnys Verteidigung beruft sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Inhaftierung des Kreml-Kritikers vor fast einem Monat hatte in Russland Massenproteste ausgelöst. Mehr als 11.000 Menschen wurden bei den Demonstrationen festgenommen. Nawalnys Team kündigte zuletzt an, die Proteste im Frühjahr und Sommer fortsetzen zu wollen. (fmg/afp/dpa)

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