Maskenaffäre: Abgeordneter Nüßlein tritt aus CSU aus

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Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein steht unter Korruptionsverdacht.

Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein steht unter Korruptionsverdacht.

Foto: dpa

Berlin.  Gegen den ehemaligen CSU-Fraktionsvize Nüßlein wird wegen Bestechlichkeit ermittelt. Der Politiker ist nun aus der CSU ausgetreten.

  • Gegen den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein wird wegen des Verdachts auf Korruption ermittelt
  • Über seinen Anwalt teilte er seinen Rücktritt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit
  • Später gab CSU-Generelsekretär Markus Blume bekannt, dass Nüßlein nun auch aus der Partei ausgetreten ist
  • Zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder bereits Konsequenzen angekündigt

An normalen Tagen treffen sich die Politikerinnen und Politiker des Fachausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung immer erst am Nachmittag. Doch am 25. Februar war schon um neun Uhr früh eine Sitzung angesetzt. Im Sitzungssaal dabei: zwei Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft München.

Die Staatsanwälte hatten Durchsuchungsbeschlüsse dabei. Im Visier: der CSU-Politiker und Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein. Der Vorwurf: Bestechlichkeit und das Unterschlagen der Umsatzsteuer. Um 9.25 Uhr beschlossen die Mitglieder im Ausschuss einstimmig, die Aufhebung der Immunität des 51 Jahre alten Abgeordneten zu empfehlen.

CSU-Vize Georg Nüßlein tritt aus Partei aus und erklärt Rücktritt

Inzwischen ist Georg Nüßlein aus der CSU ausgetreten und hat mitgeteilt, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Bereits zuvor war Nüßlein außerdem mit sofortiger Wirkung aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgestiegen. In einer von seinem Anwalt verbreiteten Erklärung begründete Nüßlein dies damit, „jeglichen politischen Nachteil“ von seiner Partei abwenden zu wollen. Sein Bundestagsmandat will Nüßlein aber bis zum Ende der Legislaturperiode behalten.

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Über seinen Anwalt erklärte er, „die öffentliche Vorverurteilung meiner Person hat ein Maß erreicht, das für mich, aber vor allem auch für meine Partei unerträglich ist.“ Deshalb ziehe er sich aus der Fraktion zurück, er habe die Fraktionsführung hierüber informiert.

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte Nüßlein zuvor Sanktionen durch die Parteiführung angedroht. Nüßlein habe mit seinem Verhalten auch gegen die parteiinternen Regeln verstoßen, sagte Söder im ZDF-„Morgenmagazin“. Das CSU-Präsidium wolle beraten, „welche parteilichen Konsequenzen das haben muss“.

Verdacht der Bestechlichkeit: Kassierte Nüßlein mehr als 600.000 Euro Provision?

Die Generalstaatsanwaltschaft hat nach Informationen unserer Redaktion einen hinreichenden Anfangsverdacht, dass Nüßlein Aufträge für Corona-Schutzprodukte an die Bundesregierung sowie die Bayerische Landesregierung vermittelt und dafür eine Provision bekommen haben soll. Er soll dafür eine Rechnung in Höhe von 660.000 Euro gestellt haben, auf der keine Umsatzsteuer ausgewiesen gewesen sein soll – immerhin 105.000 Euro.

Abgewickelt soll der Deal über einen Geschäftspartner („L.“) worden sein. Mit diesem soll Nüßlein eine Vereinbarung getroffen haben, der zufolge er sich bereit erklärt haben soll, sowohl bei der bayerischen Landesregierung als auch bei der Bundesregierung für eine Auftragsvergabe an einen Maskenlieferanten zu werben. Dabei handelte es sich um die Lieferung von FFP2- und FFP3-Masken.

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Insgesamt soll es um drei Aufträge gehen: mit dem Bundesgesundheitsministerium, dem Bundesinnenministerium und dem bayerischen Gesundheitsministerium. Nüßlein selbst war für eine Stellungnahme gegenüber unserer Redaktion telefonisch nicht zu erreichen. Eine schriftliche Anfrage lässt er bisher unbeantwortet.

Nüßlein ist neben dem Job im Bundestag an einer Beratungsfirma beteiligt

Nüßlein soll die Rechnung im Namen der Firma „Tectum Holding GmbH“ gestellt haben. Laut einer Firmenauskunft im Netz ist die Firma im Bereich „Unternehmensberatung“ tätig – und beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg gemeldet. Geschäftsführer: Dr. Georg Nüßlein. Sitz der Firma ist demnach Münsterhausen, eine Stadt zwischen Ulm und Augsburg, Landkreis Günzburg. Dort, wo Nüßlein sein Wahlkreisbüro hat.

Auf der Seite des Bundestags gibt Nüßlein an, dass er in Münsterhausen „freiberuflich“ als „Wirtschaftsberater“ arbeite. Auch die Firma Tectum ist dort aufgeführt, und Nüßlein als Gesellschafter. Abgeordnete müssen auf ihrer Homepage angeben, ob sie neben ihrer Bundestagstätigkeit weitere Einkünfte haben. Georg Nüßlein hat dort auch den Betrieb eines Klein-Wasserkraftwerks in Münsterhausen sowie Aufsichtsratsposten bei einem Ulmer Softwareentwickler und einem Münchner Ingenieurbüro angegeben.

Laut Auskunft des Bundestags ist der CSU-Politiker zudem etwa auch im Beirat des Bundesverbands Erneuerbare Energie und des örtlichen Sparkassen-Verbandes tätig.

Georg Nüßlein: Nachfolger im Wahlkreis von Ex-Finanzminister Theo Waigel

Nüßlein sitzt seit 2002 als stets direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag. In seinem Wahlkreis Neu-Ulm ist er Nachfolger des früheren Bundesfinanzministers Theo Waigel. Er ist Doktor der Rechtswissenschaften und war vor seiner politischen Karriere mehrere Jahre für eine Privatbank tätig.

Seit Januar 2014 war er stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion und dort für Gesundheit, Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zuständig. Nüßlein gilt als hervorragend vernetzter und sehr engagierter Politiker.

Masken-Deals: Vorwürfe gegen weitere Unionspolitiker

Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolaus Löbel ist die Zeit im Bundestag ebenfalls bald vorbei. Im Zuge der Affäre um Geschäfte im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Masken zieht sich der Mannheimer Abgeordnete aus der Politik zurück. Er soll nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ für die Vermittlung von Schutzmasken Provision verlangt und erhalten haben.

Der Mannheimer CDU-Abgeordnete räumte in diesem Zusammenhang Fehler ein. „Als Bundestagsabgeordneter hätte ich gerade in der besonderen Pandemie-Situation auch in meiner unternehmerischen Tätigkeit sensibler handeln müssen“, teilte er auf Anfrage mit. „Diesen Fehler mache ich mir selbst zum Vorwurf.“

Nach seiner eigenen Darstellung hatte die Firma des Mannheimer Parlamentariers Provisionen in Höhe von rund 250.000 Euro kassiert, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Es habe sich hierbei um eine „nach dem Marktüblichen bemessene Vergütung“ für die Projektmanagement-GmbH gehandelt, teilte Löbel mit. Er habe für die GmbH gehandelt und nicht in Ausübung seines Mandates.

Maskenaffäre: Laschet und AKK kritisieren scharf

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte Rücktritte. „Es gibt überhaupt nichts schön zu reden. Und Ämter 'ruhen' zu lassen, reicht nicht“, schrieb die frühere CDU-Vorsitzende am Sonntag auf Twitter. „Löbel und Nüßlein müssen vollständig zurücktreten und ihre Mandate im Bundestag umgehend niederlegen“, forderte sie.

Ähnlich äußerte sich auch der CDU-Vorsitzende Armin Laschet. „Wer als Volksvertreter versucht, in dieser Krise für sich persönlich Geld zu verdienen, muss das Parlament unverzüglich verlassen“, sagte Laschet dem „Südkurier“ (Sonntag). „Jeder Abgeordnete, der sich an und in der Krise bereichert, beschädigt das höchste Gut der Demokratie: Vertrauen.“

In der ARD räumte Laschet ein, dass die Vorfälle „nicht hilfreich für die Wahlkämpfer“ der Union sei. Es gehe jetzt aber nicht um Wahlchancen; Politik als Ganzes müsse Vertrauen genießen in solchen Zeiten. „Wo man den Menschen so viel zumutet, darf nicht ein Einziger auch nur einen Cent an dieser Krise verdienen“, sagte Laschet dem ARD-Hauptstadtstudio.

SPD fordert mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten

Die SPD-Fraktion äußert scharfe Kritik. „Die Vorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gegenüber meinem Abgeordnetenkollegen Georg Nüßlein müssen von den Ermittlungsbehörden zügig geprüft werden“, twitterte der Vize-SPD-Fraktionschef Dirk Wiese. „Sollten sich die Vorwürfe erhärten, wäre dies kein Kavaliersdelikt.“

Dringend notwendig sind laut SPD zudem „schärfere Transparenzregeln“ im Parlament. „Anzeigepflicht für Aktienoptionen, schärfere Anzeigepflichten für Unternehmensbeteiligungen und Nebeneinkünfte, aber auch ein verpflichtendes Lobbyregister für Bundestag und Bundesregierung“, so der SPD-Politiker.

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Grüne: Spahn soll Korruptionsvorwürfe bei Maskenbeschaffung aufklären

Die Grünen haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, zur Aufklärung im Fall Nüsslein beizutragen. "Jens Spahn und die CSU sind aufgerufen, die im Raum stehenden Korruptionsvorwürfe bei der Maskenbeschaffung aufzuklären und schleunigst für Transparenz zu sorgen", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner unserer Redaktion. "Schon der bloße Eindruck, dass hier unlauter Einfluss auf politische Entscheidungen genommen wurde, untergräbt das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit politischen Handelns insgesamt."

Ein zu starker Einfluss einzelner Gruppen und ökonomischer Interessen untergrabe das Primat der Politik und müsse eingegrenzt werden, betonte Kellner. Dafür brauche es "ein verbindliches, gesetzliches Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck." CDU und CSU sollten "ihren hinhaltenden Widerstand gegen mehr Transparenz und schärfere Regeln" aufgeben, forderte der Bundesgeschäftsführer der Grünen.

Bartsch: Brinkhaus soll in Affäre um Maskenbeschaffung „reinen Tisch machen“

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nahm den Vorsitzenden der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, in die Pflicht. „Ralph Brinkaus muss umgehend reinen Tisch machen und erklären, wie viele Mitglieder seiner Fraktion sich in der Krise eine goldene Nase verdient haben oder dies versucht haben“, sagte Bartsch unserer Redaktion. Außerdem solle das Gesundheitsministerium „jegliche Kommunikation offenlegen, die in der Pandemie zwischen Abgeordneten, Wirtschaft und Ministerium stattgefunden hat“.

Bartsch betonte: „Dass Abgeordnete der Union so gierig und ehrlos sind, sich persönlich an dieser Krise zu bereichern, ist unanständig. Das schadet dem Land und der Politik insgesamt und zerstört weiteres Vertrauen in die Pandemiebekämpfung der Bundesregierung.“

Der Linksfraktionschef nannte den Verzicht des unter Korruptionsverdacht geratenen CSU-Politikers Georg Nüsslein, erneut für den Bundestag zu kandidieren, „ein klares Schuldeingeständnis“. Dieses ändere aber nichts an der notwendigen Aufklärung der Maskendeals innerhalb der Unionsfraktion und dürfe nicht als Alibi dienen, Korruption in der Politik auszutrocknen.

(mit dpa/afp)

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