Außenpolitik

EU, USA und China: Was die neue Regierung anpacken muss

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Geplatzter U-Boot-Deal mit Australien empört Frankreich

Geplatzter U-Boot-Deal mit Australien empört Frankreich

In Frankreich ist der Ärger groß über einen geplatzten milliardenschweren U-Boot-Deal mit Australien. Canberra hat diese Woche bekannt gegeben, lieber mit den USA und Großbritannien U-Boote zu entwickeln. Frankreich war bis zuletzt offenbar nicht darüber informiert.

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Berlin.  Merkel hat es geschafft, viele außenpolitische Krisen von Deutschland fernzuhalten. Der neuen Regierung wird das kaum möglich sein.

In ihrer langen Amtszeit hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die großen Krisen von den Deutschen ferngehalten. Sie vermittelte das Grundgefühl: „Es wird schon nicht so schlimm werden.“ Schocks vermeiden, Stabilität wahren, lautete ihr Mantra. Das ist Geschichte. Die neue Bundesregierung muss einige außenpolitischen Probleme anpacken.

Nicht geklärt wurden in der Ära Merkel brennende Fragen wie: Was ist Deutschlands Rolle in Europa und in der Welt? Was ist der deutsche Standort? Hier hinterließ die Kanzlerin viele Leerstellen. Die neue Regierung muss sie mit einem klar umrissenen Konzept füllen.

Deutschlands Rolle in der EU

Mit der Konzentration Amerikas auf Ostasien und vor allem auf China ist Europa zu einer Revitalisierung verdammt. Will die EU als internationaler Akteur ernst genommen werden, führt an einer umfassenden Erneuerung kein Weg vorbei: Die Gemeinschaft müsste in militärischer, wirtschaftlicher und finanzpolitischer Hinsicht eine deutlich höhere Integration anstreben. Die künftige Bundesregierung könnte Schrittmacher in dem Prozess sein, nicht Bremser.

Die EU – und Deutschland – müssten in einer unruhigen Welt deutlich mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. Es geht nicht nur um die Einhaltung des Nato-Ziels, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Sicherheit zu reservieren. Die Armeen und Rüstungsarsenale der einzelnen Länder müssen noch viel besser aufeinander abgestimmt werden. Mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Pesco) wurden Anfänge gemacht, aber es reicht nicht.

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Auch in der Wirtschaft ist mehr gemeinsame Planung vonnöten. Der globale Wettbewerb wird härter. Die EU sollte Technologie-Champions fördern. Warum nicht ein ähnlich ambitioniertes Programm wie die Volksrepublik auflegen? Peking hat unter der Leitlinie „Made in China 2025“ zum Ziel erhoben, in wenigen Jahren Weltmarktführer in Schlüsselbranchen wie E-Mobilität, Robotik oder Pharmazie zu werden. Zu überlegen wäre, ob Brüssel zu diesem Zweck eigene Investitionstöpfe braucht – etwa aus der geplanten CO2-Grenzsteuer auf klimaschädliche Importe.

Die Bundesregierung sollte sich die Idee eines politisch sowie ökonomisch starken und demokratischen Europas auf die Fahnen schreiben. Dazu gehört auch, Klartext zu reden, wenn Euro-Opportunisten aus Osteuropa Brüsseler Gelder abgreifen und rechtsstaatliche Grundsätze mit Füßen treten.

Die Beziehungen zu USA, China und Russland müssen überdacht werden

Das Verhältnis zu den USA muss neu definiert werden. Amerika und Europa bleiben Partner in der Nato, die westlichen Werte sind ein wichtiger Kitt. Aber: Sollen die USA den alten Kontinent im Zweifelsfall verteidigen, ist die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels beim Rüstungsetat unabdingbar.

In Bezug auf das Verhältnis zu China ist mehr Klarheit nötig. Die EU und Deutschland müssen nicht die konfrontative Haltung der USA einnehmen; Washington will als Supermacht-Konkurrent den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Aufstieg Pekings vermeiden. Hinter dem aktuellen U-Boot-Streit mit Frankreich im Indopazifik steckt das Gefühl der wachsenden Bedrohung durch China, die nach Taiwan, Japan und Australien abstrahlt und Amerika neue Allianzen schmieden lässt. Vor diesem Hintergrund sind ein handelspolitischer Kuschelkurs und ein bisschen stille Diplomatie zu wenig.

Diese Gratwanderung zwischen teilweiser Kooperation – Klima, Atomstreit mit dem Iran, Wirtschaft – und Abgrenzung gilt auch für die Beziehungen zu Russland. Imperiale Entgleisungen wie die Krim-Annexion, Verhaftungswellen oder Cyberangriffe gegen Ziele im Westen müssen benannt werden und im Notfall zu Sanktionen führen.

Krisen im Ausland mit mehr Ehrlichkeit begegnen

Durch den neuen Fokus der USA auf Ostasien stehen Deutschland und Europa unter Druck, sich mehr um die Krisen in der Nachbarschaft zu kümmern: die Ukraine, Libyen oder Mali. Militärische Auslandseinsätze sind aber noch genauer als bislang auf „realistische Ziele“ zu prüfen, wie dies Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor der UN-Vollversammlung angemahnt hat.

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Auch wenn nach dem Abzug aus Afghanistan auch ein Abzug aus Mali diskutiert wird, Leitfragen bei Auslandseinsätzen müssen sein: Was soll mit welchen Mitteln und mit wem bis wann erreicht werden? „Wir müssen ehrlicher, wir müssen klüger, aber auch stärker werden“, so Steinmeier.

Merkel-Politik ist nicht mehr zeitgemäß

Die Welt ist ein ungemütlicher Ort geworden. Nach dem Fall der Mauer 1989 wurden die großen Hoffnungen des Westens nicht erfüllt: Die Demokratie trat nicht den globalen Siegeszug an.

Der Machtzuwachs autokratischer Regime und Krisen wie Pandemien, Klimawandel, Armut und Flüchtlingswellen erfordern von der künftigen Bundesregierung eine realpolitische Standortbestimmung für Deutschland und Europa. Die Alles-wird-gut-Politik der Merkel-Ära ist in diesen Zeiten nicht mehr angemessen.

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