Parteipolitik

Laschet-Nachfolge: Klöckner gegen Doppelspitze für die CDU

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Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft und rheinland-pfälzische CDU-Chefin bei einem Interview.

Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft und rheinland-pfälzische CDU-Chefin bei einem Interview.

Foto: Fabian Sommer/dpa

Berlin.  Die CDU will sich neu aufstellen. Julia Klöckner ist zwar gegen eine Doppelspitze für ihre Partei – fordert aber eine Frauenquote.

Landwirtschaftsministerin wird sie nicht mehr lange sein, in der CDU will sie aber weiter oben mitmischen. Parteivize Julia Klöckner sagt im Interview mit unserer Redaktion, wie sie sich die Neuaufstellung ihrer Partei vorstellt.

Sollen die CDU-Mitglieder an der Kür des neuen Parteivorsitzenden beteiligt werden, Frau Klöckner?

Julia Klöckner: Natürlich. Die Regionalkonferenzen im vergangenen Jahr mit allen Bewerbern, bei denen sich die Mitglieder ein Bild von den Kandidaten machen konnten, waren bereits eine stärkere Einbindung als bisher. Die Frage ist am Ende die genaue Definition der Beteiligung: Gibt es ein Mitgliedervotum oder wählen auch rund 400.000 Mitglieder, jeder und jede einzelne, den Vorsitzenden? Das Parteiengesetz gibt letzteres bisher nicht her, im Übrigen auch nicht bei der SPD, dort gab es ein Votum der Mitglieder, aber gewählt hat ein Parteitag. Die 1001 Mitglieder unseres Bundesparteitages kommen aus allen Landesverbänden und dort wiederum aus allen Kreisverbänden und dort dann wiederum aus den Ortsverbänden.

Soll heißen?

Klöckner: Klar ist: An mehr Mitgliederbeteiligung geht kein Weg vorbei, das fängt unten an. Ende Oktober gibt es eine bundesweite CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz, um darüber zu beraten. Wir als CDU Rheinland-Pfalz sind zum Beispiel schon mitten in einem Struktur- und Organisationsprozess und gehen den Weg zur Neuwahl des Landesvorstandes nun auch mit neuen Formaten und Angeboten an unsere Mitglieder. Wir wollen dabei die Basis breit einbinden.

Wie denken Sie über eine Doppelspitze, wie sie andere Parteien haben?

Klöckner: Die CDU Deutschlands hat bisher keine Übung darin. Ob so etwas uns gut tut, weiß man meist erst hinterher. Ich denke aber, eine klare Führung und eine klare Handschrift geht am besten mit einer Person an der Spitze der Bundespartei. Hingegen halte ich es nicht für zwingend nötig, dass Parteivorsitz und Oppositionsführung im Deutschen Bundestag in einer Hand sind. Im Parlament müssen wir erst in die Rolle einer starken Opposition finden - und in der Bundespartei müssen wir uns auf die Erneuerung unserer Partei konzentrieren, nach 16 Jahren erstmals nicht mehr als Regierungspartei. Das ist ziemlich viel und mit unterschiedlichen Schwerpunkten verbunden in Parlament und Partei. Beide Funktionen in eine Hand, alles auf eine Schulter zu legen, muss nicht unbedingt klug sein in dieser Situation.

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Kandidieren Sie wieder für das Präsidium?

Klöckner: Das schließe ich nicht aus.

Braucht die CDU eine Frauenquote, um mehr Frauen in Führungspositionen zu bekommen?

Klöckner: Wir müssen auf allen Ebenen mehr Frauen für die politische Mitarbeit begeistern. Das fängt vor Ort an. An der Spitze sieht man häufiger Frauen, aber umso weniger in der Breite in den Gemeinden und Kreisen. Es geht nicht darum, Frauen und Männer gegeneinander auszuspielen oder hervorragende Männer zu ersetzen. Es geht darum, die Gesellschaft auch in unserer Partei zu repräsentieren. Wenn Frauen in unserem Land mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, dann ist es verwunderlich und nicht gut, wenn sie nur zu einem Bruchteil in der CDU zu finden sind - dort, wo Entscheidungen zu ihrem Leben getroffen werden.

Ergo?

Klöckner: Natürlich sind Quoten Krücken und Brücken - die wir aber brauchen auf dem Weg hin zur Normalität. Wir müssen uns auch fragen, warum die Politik vielleicht zu unattraktiv für die meisten Frauen ist. Da gehören sicher die familienungünstigen Sitzungszeiten dazu. Hier müssen wir Abhilfe schaffen und Unterstützung bieten, wo immer es geht. Aber klar ist auch: Frauen dürfen sich auch entscheiden, nicht für den Bundesvorsitz zu kandidieren. Denn es steht nirgends geschrieben, dass sie sich nicht bewerben dürfen - im Übrigen auch nicht, dass alle Bewerber nur aus Nordrhein-Westfalen kommen müssen.

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