Parteivorsitz

Friedrich Merz: Das ist sein Team für den CDU-Vorsitz

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Friedrich Merz spricht.

Friedrich Merz spricht.

Foto: dpa

Berlin  Merz hat seine Bewerbung für den Parteivorsitz bekannt gegeben. Überraschend präsentiert er keine Frau als mögliche Generalsekretärin.

Seine Kandidatur war keine Überraschung, sein Team aber schon: Am Dienstagnachmittag gab Friedrich Merz in Berlin seine offizielle Bewerbung für den Parteivorsitz bekannt und kündigte an, mit wem er antreten will. Anders als erwartet will der CDU-Bundestagsabgeordnete keine Frau zur Generalsekretärin machen, sondern den früheren Berliner Gesundheitssenator Mario Czaja (46). Dessen Stellvertreterin soll die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp (34) werden.

Bundesweit ist Czaja nicht bekannt, in der Berliner CDU mischt er hingegen schon lange mit. Ursprünglich kommt der Sohn eines Elektroinstallateurs und einer Krankenschwester aus dem Ost-Berliner Bezirk Hellersdorf. Früh engagierte er sich in der Bezirks-CDU, wurde Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung. Journalisten fiel er auf, weil er trotz seines jungen Alters gern im Anzug auftrat und jederzeit für ein zugespitzes, präzise formuliertes Zitat erreichbar war.

Czaja gelang bei der Bundestagswahl eine kleine Sensation

1999 wurde er direkt ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt, war dort erst gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion, dann Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Fraktionsvorsitzender mit besonderer Zuständigkeit für die Ost-Bezirke. Auch Skandale hat Czaja schon er- und überlebt: 2006 musste er den Wissenschaftsausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus verlassen, weil er zu Unrecht den Titel „Diplom-Ökonom“ angegeben hatte.

Den hatte er ohne Abitur per Fernstudium in der Schweiz erworben und geführt, obwohl dieser in Deutschland nicht anerkannt war. Im selben Jahr wurde Czaja erneut ins Abgeordnetenhaus gewählt, als einziger CDU-Politiker per Direktmandat im Osten.

Von 2011 bis 2016 war er in der rot-schwarzen Koalition Gesundheits- und Sozialsenator, setzte sich für die Einrichtung einer Pflegekammer ein, machte zudem die demografische Entwicklung und die Obdachlosenhilfe zu seinen Schwerpunkten. Bei der Bundestagswahl 2021 gelang ihm eine kleine Sensation: Er schlug in seinem Bezirk die Linken-Politikerin Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, die zuvor fünfmal den Wahlkreis gewonnen hatte.

Merz schafft neuen Posten der Vize-Generalsekretärin

Mit Czaja, dessen jüngerer Bruder Sebastian Fraktionschef der Berliner FDP-Fraktion ist, hat Merz nicht nur einen Vertreter des Ostens, sondern auch einen an seiner Seite, der weiß, wie man selbst in schwierigen Zeiten die Basis gewinnt. Sein Manko: Er ist keine Frau.

Deshalb will Merz den Posten der Vize-Generalsekretärin einführen und mit der Waiblinger Abgeordneten Christina Stumpp besetzen. Diese Position gibt es bislang nicht, Merz will dafür die Satzung ändern. Stumpp war persönliche Referentin des baden-württembergischen Landwirtschaftsministers, bevor sie bei dieser Bundestagswahl per Direktmandat in den Bundestag einzog. Damit wäre auch Baden-Württemberg, neben NRW der größte Landesverband der CDU, vertreten, freilich mit keinem prominenten Namen.

„Wir decken die komplette Bandbreite einer Volkspartei ab“, sagte Merz dieser Redaktion über seine Teamaufstellung: „Wir sind auch altersmäßig so aufgestellt, dass wir sagen können: Das ist ein Teil des Erneuerungsprozesses.“ Er freue sich besonders, „mit Mario Czaja einen Generalsekretär als Kandidaten gewonnen habe, der aus der Sozialpolitik kommt, der Mitglied der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft ist und der als Sozialsenator in Berlin gezeigt hat, dass er Sozialpolitik kann“.

Merz will sich zu einer möglichen Kanzlerkandidatur nicht äußern

Zu seinen Stellvertretern in der Partei will Merz den Vorsitzenden des Mittelstandsflügels, Carsten Linnemann, den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (der sich gerade für Merz als Parteivorsitzenden ausgesprochen hatte), die bisherige Parteivize Silvia Breher aus Niedersachsen sowie die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien machen. Letztere waren wie Merz auch Teil des „Zukunftsteams“ von Armin Laschet. Der fünfte Stellvertreterposten ist noch offen.

Nicht festlegen wollte sich Merz, ob er mittelfristig auch den Fraktionsvorsitz anstrebt, den derzeit Ralph Brinkhaus inne hat. Es gehe jetzt zunächst darum, die Partei neu aufzustellen, sagte er im Interview mit dieser Redaktion: „Da ich wieder Mitglied des Deutschen Bundestags geworden bin, habe ich auch jederzeit das Recht und die Möglichkeit, dort zu sprechen.

Daran wird es also nicht scheitern.“ Grundsätzlich schließt er ein Doppelamt aber nicht aus: „Darüber kann man nachdenken, das war auch immer meine Meinung.“ Zu einer möglichen Kanzlerkandidatur wollte sich Merz nicht äußern. „Diese Frage stellt sich heute überhaupt nicht“, sagte er.

Merz: Eine neue Zeit für die CDU

Von den Mitarbeitern der Parteizentrale erwartet Merz Loyalität: „Wenn sie dazu nicht bereit und in der Lage sind, dann werde ich ihnen einen fairen Weg in eine andere Beschäftigungsmöglichkeit ebnen.“ Für den Fall seiner Wahl sendete er aber bereits versöhnliche Signale ins Merkel-Lager: „Diejenigen, die mit Angela Merkel zusammen in der Partei und in der Regierung Verantwortung getragen haben, gehören selbstverständlich bei der Aufstellung der Partei dazu.“

Allerdings breche jetzt für die CDU eine neue Zeit an, in der man „neue Antworten“ brauche. Als inhaltlichen Schwerpunkt nannte Merz im Interview das Thema „soziale Gerechtigkeit“ und kündigte an, „ein generationengerechtes soziales Sicherungssystem“ entwickeln zu wollen.

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