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Ampel-Koalition: Grüne geben doch noch Minister bekannt

| Lesedauer: 35 Minuten
Rente: Diese Änderungen sollen mit Ampel-Koalition kommen

Rente: Diese Änderungen sollen mit Ampel-Koalition kommen

Das Rentenmodell in Deutschland wird sich ändern: Unter anderem mit Aktienfonds will die Regierung nun die Rente für die Zukunft sichern.

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Die Grünen haben die Verteilung der Ministerposten heftig diskutiert. Nun gibt es eine Einigung – und eine Überraschung. Mehr im Blog.

  • Die Grünen haben die Besetzung ihrer Ministerposten bekannt gegeben
  • Die Grüne Jugend ist mit Teilen des Koalitionsvertrags nicht zufrieden
  • SPD-Politiker Karl Lauterbach würde gerne Gesundheitsminister werden
  • Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist seit Mittwoch öffentlich
  • In der zweiten Dezember-Woche soll bereits die neue Bundesregierung vereidigt werden
  • Welches Ministerium an welche Partei geht, steht ebenfalls schon fest

Berlin. Die Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien sind abgeschlossen: Der Entwurf des Vertrags von SPD, Grünen und FDP wurde von den Spitzenpolitikern am Mittwoch vorgestellt. Die Ampel hat ein ehrgeiziges Ziel ausgegeben: Kanzlerkandidat Olaf Scholz soll in der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember zum Kanzler gewählt und seine Regierung im Bundestag vereidigt werden.

Der Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden. Mit der Absegnung des Vertrags wird nach 16 Jahren die Ära von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) enden, die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.

Unterdessen übt sich die Union – formal noch Regierungspartei – in der Rolle als Oppositionsführerin. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) hat am Dienstag SPD, Grüne und FDP zu einer Positionierung in der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht aufgerufen.

News zur Ampel-Koalition von Donnerstag, 25. November: Grüne Minister bekannt gegeben – Hofreiter guckt in die Röhre

21.38 Uhr: Ex-Parteichef Cem Özdemir soll für die Grünen das Landwirtschaftsministerium leiten. Das teilte Michael Kellner den Mitgliedern am Donnerstagabend in einer E-Mail mit. Der Bundesvorstand der Partei einigte sich nach langen Diskussionen am Donnerstagabend auf die Besetzung der Kabinettsposten. Neben Özdemir sollen Anne Spiegel als Familienministerin und Steffi Lemke als Umweltministerin Teil der Regierung werden.

Spiegel war bislang Umweltministerin in Rheinland-Pfalz. Die Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke stammt aus Sachsen-Anhalt und war elf Jahre lang Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei.

Wie erwartet nominierte der Bundesvorstand Parteichefin Annalena Baerbock für das Amt der Außenministerin und Parteichef Robert Habeck als Minister für Wirtschaft und Klimaschutz. Die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth soll Staatsministerin für Kultur und Medien.

Die bisherige Fraktionsspitze aus Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt geht damit leer aus.

Ab Freitag stimmen die rund 120.000 Mitglieder der Grünen in einer Online-Urabstimmung darüber ab, ob die Partei mit diesem Personaltableau und dem Koalitionsvertrag, der gestern vorgestellt wurde, in eine Regierung eintreten soll.

Braun bewertet Ampel-Koalitionsvertrag als "unausgegoren"

21.22 Uhr: Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun hat den von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag als „sehr unausgegoren“ kritisiert. "Dieser Koalitionsvertrag ist an vielen Stellen relativ unpräzise und weich", sagte Braun am Donnerstagabend bei seiner Online-Vorstellungsrunde für den CDU-Vorsitz. Der CDU-Politiker sah vor allem Lücken bei der Finanzierung. "Da werden Riesen-Ausgabenversprechungen gemacht und auf der anderen Seite steht überhaupt nichts über die Finanzierung drinnen."

Braun stellte sich im Format "CDU Live" als letzter der drei Bewerber für die Nachfolge von Armin Laschet an der Spitze der Partei den Fragen von Mitgliedern. Vor ihm hatten dies schon der Außenpolitiker Norbert Röttgen und der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, gemacht.

Ampel-Regierung plant offenbar Nachtragshaushalt für 2021

19.15 Uhr: Zur Finanzierung geplanter Milliardeninvestitionen in die Digitalisierung und den CO2-neutralen Umbau der Wirtschaft plant die künftige Ampel-Koalition nach Angaben von SPD-Fraktionsvize Achim Post noch für 2021 einen Nachtragshaushalt. Die neue Regierung werde "noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen, mit dem wir nicht verbrauchte Kreditermächtigungen aus 2021 in den Klima- und Transformationsfonds überführen", sagte Post dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Allein dadurch schaffen wir zusätzliche Investitionsspielräume, die in den kommenden Jahren jeweils im zweistelligen Milliardenbereich liegen", sagte der SPD-Politiker den RND-Zeitungen weiter. Die Ampel-Parteien wollen den bisherigen Energie- und Klimafonds (EKF) zu einem Klima- und Transformationsfonds (KTF) umbauen, in dem Investitionen in den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft gebündelt werden sollen.

Entscheidung über Grünen-Minister verzögert sich – Özedemir scheint gesetzt

17.30 Uhr: Der Parteilinke Anton Hofreiter scheint bei der Verteilung der Ministerposten bei den Grünen offenbar leer auszugehen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wird Realo Cem Özdemir wohl das Landswirtschaftsministerium verantworten. Dem linken Flügel der Partei fallen dann zwei Posten zu: Steffi Lemke soll laut "Spiegel" das Umweltministerium übernehmen, die bisherige Umweltministerin aus Rheinland-Pfalz, Anne Spiegel, wird demnach Familienministerin.

16.35 Uhr: Bislang hielt Partei-Co-Chef Habeck ein flammendes Plädoyer für den Koalitionsvertrag, ohne aber auf die Besetzung der Resorts einzugehen. Auffällig war allerdings, dass er davon sprach, dass das Außenministerium mit "großer Wahrscheinlichkeit" mit seiner Kollegin Baerbock besetzt werden würde. Noch ist die Entscheidung über die Besetzung nicht gefallen, noch werde beraten, wer welchen Posten bekommt. Die endgültige Aufteilung soll am Freitag feststehen.

16.30 Uhr: Die Entscheidung der Grünen über die Besetzung von Ministerposten und anderen Spitzenämtern in der angestrebten Regierung mit SPD und FDP ist noch offen. "Ich weiß, dass Sie alle darauf warten, dass wir ein Personaltableau verkünden", sagte der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, am Donnerstag in Berlin. Die eigentlich für Donnerstag geplante Urabstimmung solle nun erst am Freitag beginnen.

"Es ist so, dass wir wie bei den Koalitionsverhandlungen gründlich beraten, dass die Beratungszeit noch andauert und wir im Laufe des heutigen Tages darüber entscheiden werden", sagte Kellner. Dies solle nach 17.30 Uhr geschehen, wenn Vorstand und Parteirat erneut zusammenkommen wollten. Dem Vernehmen nach gibt es Streit zwischen linkem Flügel und Realos. Der linke Flügel wehrt sich gegen die geplante Besetzung eines Ministeramts mit dem Realo Cem Özdemir, die am Ende den linken Fraktionschef Anton Hofreiter das erhoffte Ministeramt kosten könnte.

16.15 Uhr: Die Grünen wollen am Donnerstag auf einem digitalen Presse-Briefing in Berlin die Besetzung ihrer fünf Ministerposten sowie die Personalie für den Posten der Kulturstaatsministerin bekannt geben. Bislang waren nur Annalena Baerbock (Außenministerium) und Robert Habeck (Wirtschaft und Klima) bekannt. Im Vorfeld des Bund-Länder-Forums hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, dass Cem Özdemir das Landwirtschaftsressort übernehmen soll. Auch der "Spiegel" berichtete, dass Özdemir ein Ministeramt bekommen soll.

Grüne Jugend unzufrieden mit Klima- und Verkehrspolitik im Koalitionsvertrag

15 Uhr: Die Grüne Jugend sieht den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien insgesamt "mit gemischten Gefühlen". Defizite gebe es vor allem in den Bereichen Klimaschutz und Verkehr, sagte der Bundessprecher der Grünen-Nachwuchsbewegung, Timon Dzienus, am Donnerstag dem Sender Phoenix. Kompromisse seien in einem Regierungsbündnis normal, "aber klar muss sein, mit dem Klima kann man nicht einfach so Kompromisse machen".

CO2, das einmal ausgestoßen werde, "das ist ausgestoßen und wird dafür sorgen, dass das Klima sich weiter erhitzt", gab Dzienus weiter zu bedenken. Grünen-Chef Robert Habeck hatte am Mittwoch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages gesagt, er sehe Deutschland damit auf dem 1,5-Grad-Pfad gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen. Daran gibt es jedoch Zweifel.

Besonders kritisch sieht Dzienus die Absprachen im Verkehrsbereich. Viele Dinge seien hier noch offen formuliert, "da werden wir natürlich auch über die nächsten Jahre Druck machen", kündigte er an. "Der Umstieg auf die E-Mobilität ist notwendig, gerade mit Blick auf die ländliche Region, aber das ist keine Verkehrswende", forderte der Grüne-Jugend-Sprecher zusätzliche Maßnahmen.

Es gehe darum, "dass endlich die Bedürfnisse von Menschen in den Mittelpunkt gestellt werden", verlangte Dzienus. Ziel müsse sein, "dass wir eine klimagerechte, sozial gerechte Verkehrswende schaffen, wo alle Leute mobil sind, auch auf dem Land".

Diakonie begrüßt Ampel-Pläne gegen Obdachlosigkeit

13:49 Uhr: Das Diakonische Werk Hamburg hat Pläne der neuen Ampel-Koalition zur Obdach- und Wohnungslosigkeit begrüßt. Geplant sei, dass die neue Bundesregierung die Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 überwinden wolle und dafür einen Nationalen Aktionsplan auflegen werde, sagte Diakonie-Landespastor Dirk Ahrens am Donnerstag. Er erwarte, dass der Hamburger Senat diesen Impuls der neuen Bundesregierung aufgreift und für Hamburg die dafür notwendigen wohnungs- und sozialpolitischen Maßnahmen schnell auf den Weg bringt.

SPD kündigt Paket gegen Gewalt gegen Frauen an

12.18 Uhr: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ein Maßnahmenpaket der geplanten Ampel-Koalition gegen Gewalt gegen Frauen angekündigt. "Die Ampel hat sich vorgenommen, gesamtgesellschaftlich eine Modernisierung voranzutreiben", sagte Esken zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am Donnerstag in Berlin. Dazu zähle neben der Gleichstellung von Mann und Frau auch ein umfassendes Paket zu Gewalt gegen Frauen und Kindern. Details nannte sie nicht.

Gerade in der Pandemie werde die Familie oft zu einer Falle für die Betroffenen, sagte Esken. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rief die Männer dazu auf, Anzeichen von Gewalt gegen Frauen oder abwertende Bemerkungen anderer Männer gegen Frauen nicht hinzunehmen. "Das braucht Widerspruch", sagte Klingbeil.

SPD-Politiker Lauterbach würde gern Gesundheitsminister werden

11.05 Uhr: Der SPD-Gesundheitsexperte und Mediziner Karl Lauterbach würde gerne das Bundesgesundheitsministerium führen. "Ich bin seit langer Zeit in diesem Bereich tätig, also wäre es eine Überraschung, wenn ich das grundsätzlich nicht machen wollte", sagte er am Mittwochabend in der Sendung "RTL Direkt". "Aber es gibt andere, die das können, es geht hier nicht um mich", fügte er hinzu.

Lauterbach bewertete es zugleich als positiv, dass das Gesundheitsressort in den Ampel-Verhandlungen der SPD zugeordnet wurde. "Wir sind eine sozialdemokratische Partei, da ist das ein wichtiger Bereich für uns."

Laschet gratuliert Ampel zu Stil und Form

9.37 Uhr: Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat SPD, Grünen und FDP zum Abschluss ihrer Koalitionsgespräche gratuliert. "Glückwunsch an Ampel-Koalition vor allem zu Stil und Form der Verhandlungen", schrieb der CDU-Vorsitzende am Mittwochabend auf Twitter. "Vertraulichkeit ist eine wichtige Voraussetzung für Vertrauen. Das muss auch die Union wieder lernen." Schade sei allerdings, dass die künftigen Regierungspartner auf ein Digitalisierungsministerium und einen Nationalen Sicherheitsrat verzichtet hätten.

Auf Twitter zollten viele Menschen Laschet Respekt für seine Wortmeldung - darunter auch Vertreter der Ampel-Parteien. "So geht faire Opposition. Hut ab", twitterte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Der Grünen-Politiker Cem Özdemir schrieb: "So geht Stil! Danke für die Fairness, lieber Armin Laschet. An diesem Umgang unter Demokrat/innen muss sich Dein Nachfolger messen lassen."

Caritas lobt Pläne der Ampel für Sozial- und Flüchtlingspolitik

8.32 Uhr: Die neue Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat die sozial- und migrationspolitischen Ankündigungen im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP begrüßt. "Im Koalitionsvertrag gibt es viel Erfreuliches", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag). Besonders erfreulich sei aus Caritas-Sicht das Bekenntnis zu Resettlement-Programmen, also zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen. "Es ist richtig, dass Deutschland im Rahmen solcher humanitärer Aufnahmeprogramme die Tür aufmacht für die, die ganz besonders Schutz brauchen", sagte Welskop-Deffaa.

Viele der im sozialpolitischen Teil des Koalitionsvertrags enthaltenen Maßnahmen stärkten den Sozialstaat, lobt die Caritas-Präsidentin. Sie zeugten von einem Bewusstsein für die Probleme vieler Menschen, darunter etwa Pflegebedürftige, Kinder aus benachteiligten Familien und Menschen ohne gültigen Papiere. Welskop-Deffaa steht seit der vergangenen Woche an der Spitze des Sozialverbandes der Katholischen Kirche in Deutschland.

Grüne wollen Kabinettsmitglieder benennen und Urabstimmung einleiten

07.56 Uhr: Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP wollen die Grünen am Donnerstag die Besetzung der fünf Ministerien bekanntgeben, die sie in einer Ampel-Regierung innehaben werden. Danach beraten sie auf einem sogenannten Bund-Länder-Forum über die Ergebnisse der Verhandlungen. An der hybriden Veranstaltung nehmen unter anderem der Bundesvorstand und Spitzenvertreter der Grünen aus den Ländern teil.

Die Tagung soll auch den Auftakt zur Grünen-Urabstimmung über die Koalitionsvereinbarung bilden. Die Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler und die Vereidigung des Kabinetts sind für die Woche ab dem 6. Dezember vorgesehen.

News zur Ampel-Koalition von Mittwoch, 24. November: US-Regierung "freut" sich auf Zusammenarbeit mit neuer Bundesregierung

22.17 Uhr: Nach der Einigung von SPD, Grünen und FDP auf einen Koalitionsvertrag hat die US-Regierung ihren Willen zur Zusammenarbeit mit der künftigen Bundesregierung bekräftigt. Die USA würden auch künftig "unglaublich enge und effektive" Beziehungen zu Deutschland erwarten, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Mittwoch. "Deutschland ist einer der zuverlässigsten Verbündeten der USA."

"Wir freuen uns darauf, mit der neuen deutschen Regierung an unseren Zielen zu arbeiten, die transatlantische Partnerschaft neu zu beleben, die Zusammenarbeit mit unseren Nato-Verbündeten zu vergrößern und den Ehrgeiz in unserer Beziehung zur EU zu erhöhen", erklärte der Sprecher weiter.

Scholz rechnet mit Zustimmung der Ampel-Parteien zu Koalitionsvertrag

21.41 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz rechnet mit einer Zustimmung der Parteien der geplanten Ampel-Koalition zu dem ausgehandelten Koalitionsvertrag. "Ich bin da sehr zuversichtlich", sagte Scholz am Mittwochabend im ARD- "Brennpunkt". "Das ist ein gutes Ergebnis aus Sicht aller drei Parteien." Und für die Bürger gebe es eine "klare Perspektive für mehr Fortschritt in Deutschland".

SPD und FDP wollen die Koalitionsvereinbarung Anfang Dezember auf Parteitagen billigen lassen. Dagegen startet bei den Grünen am Donnerstag eine Befragung der Mitglieder. Hier gibt es aber Kritik insbesondere der Grünen Jugend und der Klimabewegung Fridays for Future. Der Ampel-Zeitplan sieht dann vor, dass Scholz in der Woche ab dem 6. Dezember zum neuen Bundeskanzler gewählt wird.

Habeck über Finanzminister Lindner: "Völlig in Ordnung"

20.50 Uhr: Für den Grünen-Co-Chef Robert Habeck ist ein Finanzministerium in FDP-Hand "völlig in Ordnung". Das sagte Habeck im ZDF. Ihm waren lange Zeit selbst Ambitionen auf das Amt des Finanzministers nachgesagt worden. Habeck bezeichnete das Ministerium als "im besten Fall ein Ermöglichungsministerium und im schlimmsten Fall ein Verhinderungsministerium". Durch den in den Koalitionsverhandlungen entstandenen "Geist" schließe er aber letzteres aus. Grüne, FDP und SPD hätten schließlich gemeinsam Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Industrie vereinbart, so Habeck.

Industrieverband vermisst konkrete Lösungsvorschläge im Koalitionsvertrag

19.27 Uhr: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die "richtigen Aufgabenstellungen" in dem am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag gelobt - das Papier liefere aber "nur wenige konkrete Lösungsvorschläge". Hier bleibe der Löwenanteil der Arbeit noch zu tun, erklärte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. "Eine überzeugende Darlegung der Finanzierungsmaßnahmen fehlt." Viele Aufgaben bedeuteten auch viele Ausgaben, die auf den Staat zukämen und bei denen es finanzpolitisch sehr viele Fragezeichen gebe.

Russwurm lobte den Vorsatz der Ampel-Koalition, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu modernisieren, entbürokratisieren und digitalisieren, und forderte, das angekündigte Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen müsse Realität werden. In der Energie- und Klimapolitik mache Hoffnung, dass die Koalition für wettbewerbsfähige Preise sorgen wolle und die EEG-Umlage Anfang 2023 fallen soll.

Koalitionsvertrag interaktiv – Wo die Ampel mit Widerstand rechnen muss

19.26 Uhr: Mehr als 50.000 Wörter umfasst der Koaltionsvertrag der Ampel-Parteien. Wer ihn selbst lesen will, kann dafür gut und gerne dreieinhalb Stunden einplanen. Deshalb haben sich unsere Fachredakteure der Sache angenommen. In unserer interaktiven Übersicht, sind die wichtigsten Passagen nicht nur markiert, sondern auch kommentiert. Wo müssen SPD, Grüne und FDP mit Gegenwind rechnen und was hat Chancen auf Erfolg. Hier finden Sie es heraus.

Ampel will Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche streichen

18.26 Uhr: Die voraussichtliche Ampel-Koalition will das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abschaffen. "Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen", heißt es in dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Daher solle der entsprechende Paragraf 219a des Strafgesetzbuches gestrichen werden.

Ziel sei, das Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu stärken und Versorgungssicherheit herzustellen. Schwangerschaftskonfliktberatung solle online möglich sein. Gegen belästigende Aktionen von Abtreibungsgegnern sollen "gesetzliche Maßnahmen" kommen. Krankenkassen soll es ermöglicht werden, Verhütungsmittel als Satzungsleistung zu erstatten. "Bei Geringverdienenden werden die Kosten übernommen", heißt es weiter. Zugleich soll für ungewollt Kinderlose bessere Unterstützung kommen.

Kretschmer: Koalitionsvertrag für Ostdeutschland enttäuschend

17.57 Uhr: Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat mit Ernüchterung auf den Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung im Bund reagiert. "Für uns in den neuen Ländern ein Stück weit enttäuschend: keine neuen Instrumente, keine neuen Ideen für eine Aufschwung oder für wirtschaftliche Aktivitäten", sagte er am Mittwoch in Dresden. "Wir haben in den Braunkohleregionen jetzt die Ansage, 2030 soll Schluss sein, und keine, auch nur im Ansatz, Idee, was da passieren könnte." Das einzige sei eine Medizinische Fakultät in Cottbus. Doch die werde nicht reichen, um den Strukturwandel jetzt auch noch in verkürzter Frist zu organisieren.

Positiv seien die Ideen für ein Planungsbeschleunigungsrecht: "Da sieht man, es gibt einen Wunsch, ganz deutlich Infrastruktur auszubauen." Nicht nur erneuerbare Energien müssen ausgebaut werden, sondern auch Straßen und Schienenwege. Er sei bereit, da mitzuhelfen. Er habe immer einen Pakt für Infrastrukturausbau vorgeschlagen.

Wer welchen Ministerposten bekommt

17.29 Uhr: Der Koalitionsvertrag steht, doch die Ministerfrage ist noch nicht ganz geklärt. Lesen Sie hier, was über die möglichen Posten der Ampel bereits bekannt ist.

"Fridays for Future" übt Kritik an Koalitionsvertrag

17.15 Uhr: Mit Blick auf den Klimaschutz reichen die Ziele der Ampel--Parteien nicht aus, kritisiert die Bewegung "Fridays for Future." "Mit ihren vorgelegten Maßnahmen entscheiden sich die drei Parteien bewusst für eine weitere Eskalation der Klimakrise", heißt es in einem Statement der Bewegung. Die Klimaneutralität bis 2035 sei so nicht zu erreichen, ebenso wenig wie das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

FDP-Bundesvorstand verkündet zukünftige Minister

16.42 Uhr: Der FDP-Bundesvorstand hat offiziell mitgeteilt, wer die für die Partei vorgesehenen Ministerien leiten sollen. Überraschungen sind nicht dabei. Christian Lindner soll Finanzminister werden, Marco Buschmann Justizminister, Volker Wissing Verkehrsminister und Bettina Stark-Watzinger Ministerin für Bildung und Forschung.

16.43 Uhr: Die Koalitionäre der Ampel-Regierung erwartet viel Arbeit. Der tiefe Riss, der durch die Gesellschaft geht, muss gekittet werden, schreibt Chefredakteur Jörg Quoos. Lesen Sie hier seinen Kommentar: Koalitionsvertrag vorgestellt - Keine Pause für die Ampel

Ampel will Hartz IV ersetzen

16.37 Uhr: Im Sondierungspapier hatten die Koalitionspartner bereits das sogenannte Bürgergeld in Aussicht gestellt, um Hartz IV abzulösen. Nun wurde dieses Vorhaben auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Lesen Sie dazu: Ampel-Koalitionsvertrag - Bürgergeld ersetzt Hartz IV

Pressekonferenz der Ampel-Parteien beendet

16.23 Uhr: Die Pressekonferenz der Ampel-Parteien ist beendet. Mehrmals unterstrichen die Partner, kollegial zusammenarbeiten zu wollen. "Es gibt eine Bundesregierung. Und wir werden gemeinsam handeln", sagte Scholz. Er sei außerdem dankbar für die Möglichkeit, zusammen mit Merkel einen geregelten Regierungsübergang gestalten zu können.

SPD-Chefs überzeugt von Koalition - "Dieser Anfang ist uns gelungen"

15.56 Uhr: Zum Schluss sprechen die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. "Wir haben mit diesem Koalitionsvertrag etwas auf die Beine gestellt, was diesem Land guttun wird", sagt Walter-Borjans. Man habe in den Verhandlungen einiges für die Mittelschicht erreichen können: "Ich nenne Mindestlohn, ich nenne stabile Renten, ich nenne soziales Wohnen."

"Wir sind überzeugt, dieser Anfang ist uns gelungen", sagt sie, nachdem sie Hermann Hesses "Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne", zitiert hat.

Baerbock betont Fokus auf Familien und Außenpolitik

15.49 Uhr: Im Anschluss ergreift Grünen-Chefin Annalena Baerbock das Wort. Sie betont insbesondere, dass sich die Koalition auf eine aktive Außenpolitik konzentrieren und Kinder und Familien im Blick haben wolle.

"In einer Dreierkonstellation kann sich niemand vollständig durchsetzen", fügt Baerbock hinzu. Man müsse bereit sein, auch mal die Sichtweise des anderen anzunehmen.

Christian Lindner zufrieden mit Koalitionsvertrag

15.35 Uhr: Weiter geht es mit FDP-Chef Christian Lindner. "Wir spüren, dass es in diesem Land den Willen nach Veränderung gibt", sagt er weiter. Bei den Verhandlungen habe es die Gemeinsamkeit gegeben, den Status quo überwinden zu wollen.

"Sozialdemokraten und Grüne können jetzt stolz sein, was sie in diesen Vertrag verhandelt haben." Auch die Gremien der FDP seien mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden, sagt Lindner.

Zum Schluss lobt Lindner den SPD-Kanzlerkandidaten Scholz: "Wir haben ihn erlebt als eine starke Führungspersönlichkeit. Vor allem haben wir seine innere Haltung erlebt." Deshalb werde "Olaf Scholz ein starker Kanzler der Bundesrepublik Deutschland sein."

Ampel-Koalition will mehr Klimaschutz

15.24 Uhr: Nun spricht Grünen-Chef Robert Habeck. Ein Land in Zeiten der Krise zu modernisieren bedeute laut Habeck eine "große Anstrengung". Den Kern davon habe man mit dem Koalitionsvertrag geschaffen. Es geht um "die Vereinbarkeit von Wohlstand und Klimaschutz."

Für den Klimaschutz habe man konkrete Maßnahmen vereinbart, etwa der Ausbau der erneuerbaren Energien auf 80 Prozent, so Habeck. "Wir sind auf 1,5 Grad-Pfad mit diesem Koalitionsvertrag."

Olaf Scholz stellt den Koalitionsvertrag vor

15.12 Uhr: Kanzlerkandidat Olaf Scholz spricht bei der Pressekonferenz als erster. Zunächst sagt der SPD-Politiker einige Sätze zur aktuellen Lage in der Coronavirus-Pandemie.

Dann kommt er zum eigentlichen Thema des Tages: "Die Ampel steht", sagt der Mann, der mutmaßlich Deutschlands nächster Kanzler wird. Scholz lobt die Zusammenarbeit bei den Verhandlungen: Wir haben "eng intensiv, mitunter leidenschaftlich und vertrauensvoll" zusammengearbeitet.

Immer mehr Infos aus dem Koalitionsvertrag öffentlich

15.10 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt. Die zukünftigen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP präsentieren nun ihren gemeinsamen Vertrag. Mit besonderer Spannung erwarten viele Bürgerinnen und Bürger die Pläne zum Thema Rente. Lesen Sie hier, was der Koalitionsvertrag zur Rente vorsieht.

15.08 Uhr: Aus dem neuen Koalitionsvertrag dringen immer mehr Informationen an die Öffentlichkeit. So wollen die Ampel-Parteien den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen. Nach der einmaligen Anpassung werde die unabhängige Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden.

Außerdem wollen SPD, Grüne und FDP die steuerliche Homeoffice-Pauschale für Arbeitnehmer bis Ende 2022 verlängern. Aus dem Koalitionsvertrag geht auch hervor, dass Deutschland bis 2030 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen soll.

Koalition will Mietpreisbremse und Bau-Ministerium

14.57 Uhr: Die angestrebte künftige Ampel-Regierung will die Mietpreisbremse verlängern und verschärfen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent, heißt es in dem Koalitionsvertrag.

SPD, Grüne und FDP haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen außerdem auf ein neues Bundesministerium für Bauen verständigt. Vorgesehen ist zudem eine Erweiterung des Wirtschaftsministeriums um das Thema Klimaschutz.

Ampel-Koalition will kontrollierte Abgabe von Cannabis

14.54 Uhr: Die voraussichtliche Ampel-Koalition will eine "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einführen. Dadurch würden "die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet", heißt es in dem Koalitionsvertrag, der unserer Redaktion vorab vorlag.

SPD, Grüne und FDP wollen außerdem eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr ermöglichen. Diese könnten zum Schutz der Soldaten im Auslandseinsatz beitragen, heißt es in dem Koalitionsvertrag.

Titel des Koalitionsvertrags steht - "Mehr Fortschritt wagen"

14.35 Uhr: Die Ampel-Parteien haben sich nach Informationen unserer Redaktion dafür entschieden, ihrem Koalitionsvertrag den Titel "Mehr Fortschritt wagen" zu verleihen. Das weckt Erinnerungen an den berühmten Satz des ehemaligen SPD-Kanzlers Willy Brandts, man wolle "mehr Demokratie wagen."

Der Untertitel des neuen Koalitionsvertrages soll "Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" lauten.

14.30 Uhr: In einer halben Stunde soll die Pressekonferenz starten, auf der SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorstellen wollen. Die Pressekonferenz sehen Sie live bei uns.

Das sind die wichtigsten Punkte der SPD

13.14 Uhr: Aus SPD-Kreisen liegt unserer Redaktion eine Zusammenfassung der von der SPD am relevantesten eingestuften Ergebnisse der Koalitionsgespräche vor. Dabei stellt die Partei die "großen gesellschaftlichen Herausforderungen der 2020er Jahre" heraus. Konkret heißt es: "Wir bekämpfen die Klimakrise und sorgen dafür, dass Deutschland auch in Zukunft ein innovativer und weltweit führender Industriestandort ist."

Zu den aus SPD-Sicht wichtigsten Punkten zählen etwa die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro, Klimaneutralität bis 2045, der Ausbau erneuerbarer Energien, die Einführung einer Kindergrundsicherung, bessere Bezahlung von Pflegekräften, eine Verlängerung der Mietpreisbremse und das Wahlrecht ab 16.

Verteilung der Ministerien soll feststehen

12.08 Uhr: Nach Informationen mehrerer Medien stehen soll die Aufteilung der Ministerien der Ampel-Regierung feststehen. Die Aufteilung soll folgendermaßen aussehen:

SPD:

  • Bundeskanzleramt
  • Innenministerium
  • Arbeitsministerium
  • Gesundheitsministerium
  • Verteidigungsministerium
  • Bauministerium (neu)
  • Entwicklungsministerium

Die Grünen:

  • Auswärtiges Amt
  • Ministerium für Wirtschaft & Klima
  • Umweltministerium
  • Familienministerium
  • Landwirtschaftsministerium

FDP:

  • Finanzministerium
  • Justizministerium
  • Verkehrsministerium
  • Ministerium für Bildung & Forschung

Grüne: Urabstimmung zum Koalitionsvertrag startet am Donnerstag

9.34 Uhr: Die Grünen-Mitglieder sollen nach Parteiangaben ab diesem Donnerstag in einer digitalen Urabstimmung über den mit SPD und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag befinden. Auch über das Grünen-Personaltableau, also etwa die Besetzung von Ministerämtern, sollen die nach Parteiangaben 125.000 Mitglieder entscheiden - "zum ersten Mal in unserer Parteigeschichte", wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch sagte. "Jedes Mitglied kann mitbestimmen, ob Bündnis90/Die Grünen als Teil der ersten Ampel-Regierung im Bund erstmals seit 2005 wieder in eine Bundesregierung eintritt und ob es mit dieser Regierung einen Aufbruch beim Klimaschutz und dem sozialen Zusammenhalt in diesem Land gibt."

Die Urabstimmung soll nach Angaben der Grünen zehn Tage dauern. Neben der digitalen Abstimmung soll auch eine Abstimmung per Brief möglich sein. Für die Annahme des Koalitionsvertrags und die Zustimmung zum Personaltableau sei eine einfache Mehrheit notwendig. Ein Quorum gebe es nicht. Im Rahmen des Starts der Urabstimmung solle der Bundesvorstand auch das Grünen-Personaltableau für das künftige Kabinett bekannt geben.

Ampel will heute Koalitionsvertrag vorstellen

9.04 Uhr: SPD, Grüne und FDP wollen am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung vorstellen. Die drei Parteien luden übereinstimmend zu einer Pressekonferenz um 15.00 Uhr in Berlin ein. Gut acht Wochen nach der Bundestagswahl sollen damit bisher zwischen den Parteien vertraulich behandelte Details der Zusammenarbeit öffentlich werden.

Am heutigen Mittwoch kommt die Hauptverhandlungsrunde der drei Parteien zu ihrer abschließenden Sitzung zusammen. Im Anschluss stellen die Vorsitzenden der drei Parteien sowie Kanzlerkandidat Olaf Scholz den in den letzten Wochen ausverhandelten Koalitionsvertrag vor.

Medien: Ampel stellt Verkehrsprojekte auf den Prüfstand

2.23 Uhr: Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen laut Medienberichten den 2016 verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan 2030 unter ökologischen Gesichtspunkten und unter Beteiligung von Umweltverbänden auf den Prüfstand stellen. Überflüssige oder unter Umweltgesichtspunkten besonders schädliche Projekte könnten gestrichen werden, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochausgaben) unter Berufung auf Verhandlungskreise.

Demnach geht diese Vereinbarung auf die Grünen zurück. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 wurde 2016 vom Kabinett beschlossen und stellt die verkehrspolitischen Weichen für die nächsten 10 bis 15 Jahre im Straßenbau, beim Erhalt oder dem Neubau von Bahntrassen sowie von Wasserstraßen. Die rund 1000 Projekte sind nach Dringlichkeit gestaffelt. Der Plan umfasst rund 269 Milliarden Euro, davon sind rund 98 Milliarden Euro für Aus- und Neubau vorgesehen.

Die Koalitionsverhandlungen biegen derweil auf die Zielgerade. Die Bundestagsabgeordneten Kevin Kühnert (SPD) und Stefan Gelbhaar (Grüne) sagten auf einer Verbandstagung am Dienstag, der Vertrag könne "voraussichtlich morgen", also am Mittwoch, vorgelegt werden.

Koalitionsverhandlungen: Grüne zufrieden mit Klima-Ergebnissen

1.01 Uhr: Die Grünen zeigen sich zufrieden mit den Absprachen der künftigen Ampel-Koalition zur Klimapolitik. Im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP solle deutlich werden, dass Klimaschutz sich als Querschnittsthema durch alle Bereiche ziehen werde - von Verkehr über Industrie, Bauen und Wohnen hin zur Landwirtschaft, hieß es gegenüber der Deutschen Presse-Agentur aus der Partei. Nach Jahren des Stillstands werde eine "neue Dynamik" in Gang gebracht um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. "Das war für die Grünen unabdingbar." Gemeint ist das im Pariser Klimaabkommen verankerte Ziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Nach Darstellung grüner Verhandlungskreise sollen erneuerbare Energien aus Wind und Sonne massiv ausgebaut werden, um so einen schnelleren Kohleausstieg zu erreichen - de facto für das Jahr 2030. Bisher soll die klimaschädliche Kohleverstromung in Deutschland bis spätestens 2038 beendet werden.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll laut grünen Verhandlungskreisen auf einen Anteil von 80 Prozent im Jahr 2030 klettern. Gelingen soll das mit schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren und einer Solarpflicht. Zwei Prozent der Landesfläche sollen für den Ausbau der Windenergie an Land zur Verfügung stehen, die Kapazitäten für Windenergie auf See werden auf mindestens 30 Gigawatt bis 2030 angehoben. 2030 soll 50 Prozent der Wärme klimaneutral erzeugt werden.

News zur Ampel-Koalition von Dienstag, 23. November: Spitzen der Ampel-Parteien trafen Merkel wegen Corona-Lage

19.11 Uhr: Die Spitzenpolitiker der Ampel-Parteien haben sich am Dienstag mit Kanzlerin Angela Merkel zu einem Gespräch über den Kurs in der Corona-Pandemie getroffen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde das Treffen im Kanzleramt wegen der dramatischen Pandemielage organisiert. Zuerst berichtete die "Bild"-Zeitung, die auch Fotos der Ankunft von Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock und Robert Habeck (beide Grüne) sowie Christian Lindner und Marco Buschmann (beide FDP) zeigte. Zum genauen Inhalt der Gespräche gab es zunächst keine Angaben.

Koalitionsgespräche biegen auf Zielgerade

17.57 Uhr: Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP biegen auf die Zielgerade. Viel spricht dafür, dass der Vertrag bereits am Mittwoch fertig sein könnte. Zwar will zunächst erneut die 21-köpfige Hauptverhandlungsgruppe zusammenkommen, wie aus Verhandlungskreisen verlautete. Die Bundestagsabgeordneten Kevin Kühnert (SPD) und Stefan Gelbhaar (Grüne) sagten auf einer Verbandstagung am Dienstag aber, der Vertrag könne "voraussichtlich morgen", also am Mittwoch, vorgelegt werden.

Die Ampel-Parteien hatten bereits angekündigt, in dieser Woche solle der Vertrag mit den politischen Vorhaben für die kommenden vier Jahre fertig sein. Am Dienstag saßen die Parteispitzen noch einmal zusammen. Auch die amtierende Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte: "Ich kann Ihnen versprechen, Sie werden sehr schnell etwas vom Koalitionsvertrag hören."

Nächste Verhandlungsrunde soll am Mittwoch stattfinden

11.30 Uhr: In den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP sind nun die Parteispitzen am Zug. Es gebe vorbereitende Gespräche für die nächste Hauptverhandlungsrunde, die am Mittwoch stattfinden sollte, verlautete am Dienstag aus Verhandlungskreisen.

Am Montag hatten sich die Generalsekretäre der drei Parteien ausgetauscht. Es gab "redaktionelle Arbeiten" zur Aufbereitung der bisherigen Verhandlungen, wie die Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Kreisen der Unterhändler erfuhr.

Unions-Fraktionsvize Frei fordert Ampel zu Positionierung bei Impfpflicht auf

10.58 Uhr: Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) hat die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP zu einer Positionierung in der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht aufgerufen. Die Diskussion über das Thema habe seit einigen Tagen enorm an Fahrt aufgenommen, sagte Frei am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Deswegen werden sich auch die zukünftigen Regierungspartner dazu verhalten müssen." Er habe bislang den Eindruck, dass die drei Parteien sehr unterschiedliche Positionen hätten.

Eine allgemeine Impfpflicht hält Frei nicht für geeignet, um die momentane Corona-Lage zu bekämpfen. Sie werde nicht dabei helfen, "die vierte Welle zu brechen", sagte der CDU-Politiker. Zudem sei "eine allgemeine Impfpflicht im Sinne eines Impfzwangs ein schwerer Grundrechtseingriff".

Auch der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt eine allgemeine Impfpflicht weiterhin ab. "Sie löst unser akutes Problem nicht", sagte er im Deutschlandfunk mit Blick auf die vierte Corona-Welle. (fmg/dpa/AFP)

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