Ukraine-Konflikt

Russland-Kurs: Warum die SPD ein Putin-Problem hat

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Waffenlieferungen an die Ukraine? Bundesregierung bekräftigt ihr Nein

Waffenlieferungen an die Ukraine? Bundesregierung bekräftigt ihr Nein

Im Ukraine-Konflikt wächst der Druck auf die Bundesregierung, Waffenlieferungen an Kiew zu erwägen. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) erteilte entsprechenden Forderungen erneut eine Absage.

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Berlin.  Inmitten der aktuellen Spannungen im Ukraine-Konflikt will Parteichef Lars Klingbeil die SPD auf einen einheitlichen Kurs verpflichten.

Eins haben Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel gemeinsam: In der SPD-Führung lösen die früheren Vorsitzenden mit Einwürfen zur Tagespolitik immer wieder Augenrollen aus.

Am Wochenende war es mal wieder so weit: Während der als Moskau-Freund bekannte Ex-Kanzler Schröder der Ukraine „Säbelrasseln“ gegenüber Russland vorwarf, forderte der frühere Außenminister Gabriel eine „Diskussion ohne Tabus und Denkverbote“ über Waffenlieferungen an die von Russland bedrohte Ukraine.

Weder das eine noch das andere ist die Position von SPD-Kanzler Olaf Scholz oder der Parteispitze. Entsprechend genervt reagiert Parteichef Lars Klingbeil, wenn er auf die prominenten Politikruheständler und deren Ansichten zu den Spannungen mit Russland angesprochen wird: „Äußern können sich viele, aber entscheiden tun wir als aktuelle SPD-Führung gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz“, sagte Klingbeil am Montag. Der Parteichef bemüht sich darum, die SPD in der Russland-Politik auf eine Linie zu bringen.

Am Montag beriet eine hochrangig besetzte Runde darüber. Neben Fraktionschef Rolf ­Mützenich, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und einigen Fachpolitikern hatte Klingbeil etwa auch die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Brandenburg, Stephan Weil und Dietmar Woidke, sowie die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, eingeladen.

Es gehe darum, sich in der Russland-Frage in die Augen zu schauen, hieß es aus dem Teilnehmerkreis. Denn Schröder und Gabriel sind nur extreme Ausreißer in der parteiinternen Debatte.

Die SPD bezieht sich mit Stolz auf Brandts Ostpolitik

Die Sozialdemokraten haben historisch eine besondere Beziehung zu dem Riesenreich im Osten. Die Partei bezieht sich mit Stolz auf ihren früheren Vorsitzenden Willy Brandt, der sich ab 1969 als Kanzler unter dem Motto „Wandel durch Annäherung“ um Entspannung im Verhältnis zur DDR und der Führung in Moskau bemühte. Die Ostpolitik Brandts gilt als Wendepunkt im Kalten Krieg, dem Sozialdemokraten gelang es lange vor der deutschen Wiedervereinigung, den Eisernen Vorhang etwas zu lüften.

Dieser Dialog- und Entspannungspolitik im Sinne Brandts fühlen sich viele Sozialdemokraten verpflichtet. Teile der SPD mussten sich in den vergangenen Jahren jedoch selbst von Russland-Kritikern in den eigenen Reihen anhören, zu viel Verständnis zu zeigen.

Aber auch die Energiepolitik bindet manche Sozialdemokraten eng an Russland. Altkanzler Schröder gilt als persönlicher Freund Putins und verdingt sich als Lobbyist für staatliche russische Energiekonzerne.

In der aktuellen SPD-Spitze gilt Schwesig als eiserne Verfechterin der umstrittenen deutsch-russischen Erdgas-PipelineNord ­Stream 2. Vor wenigen Tagen warb die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern noch dafür, die in ihrem Bundesland endende Röhre rasch in Betrieb zu nehmen.

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Auch Scholz hatte das Projekt Mitte Dezember noch als rein „privatwirtschaftliches Vorhaben“ bezeichnet, obwohl die Kriegsgefahr im Osten bereits dräute. Andere Sozialdemokraten wie Mützenich, Lambrecht und Generalsekretär Kevin Kühnert erwecken mit gewollten oder verstolperten Äußerungen ebenso den Eindruck, dass die SPD selbst im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von der Gasröhre lassen will – während die Grünen durchaus zu einer harten Linie gegenüber Moskau bereit sind.

Was passiert mit Nord Stream 2 im Falle eines Angriffs?

Bei der Regierung in Kiew, die sich 100.000 russischen Soldaten an ihrer Grenze gegenübersieht, und den osteuropäischen Nato-Staaten rief dies Zweifel an der Verlässlichkeit der SPD-geführten Bundesregierung hervor. Schließlich ist Deutschland in großem Maße abhängig von russischem Gas.

Die sozialdemokratische Kakofonie zu Russland soll nun enden. „Wir sind jetzt Regierungs- und Kanzlerpartei. Da kommt es auf jedes Wort an“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, unserer Redaktion. „Wir wollen den Dialog mit Russland. Aber wenn es aktuell notwendig ist, müssen wir auch reagieren.“

Das heißt: Greift Russland die Ukraine an, sind harte Sanktionen auch gegen Nord Stream 2 kein Tabu. So haben es auch Scholz und Klingbeil zuletzt mehrfach öffentlich betont, um den Druck auf Putin zu erhöhen. „Wir erleben eine Eskalation, die von Russland ausgeht“, sagte Klingbeil am Montag. Und er beteuert: „Wir agieren in der Regierung geschlossen.“

Die „unklaren und unentschlossenen Signale“ der Bundesregierung hätten bereits „große Verunsicherung“ bei Deutschlands Partnern verursacht, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter unserer Redaktion. „Ursache ist insbesondere die Uneinigkeit innerhalb der SPD in der Haltung zu Russland mit zum großen Teil romantischen Vorstellungen. Es fehlt Realpolitik.“ Kiesewetter fordert: „Es wäre wünschenswert, wenn die SPD hier auf die deutlich konsequentere Linie der Grünen einschwenken würde.“

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