Ukraine-Krieg

Finnland will in die Nato: Russland droht mit Atomaufrüstung

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Scholz unterstützt Schweden und Finnland bei Nato-Beitritt

Scholz unterstützt Schweden und Finnland bei Nato-Beitritt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Schweden und Finnland die Unterstützung Deutschlands im Falle eines Beitritt zur Nato zugesagt. Bei einer Kabinettsklausur in Meseberg sprach Scholz mit den Ministerpräsidentinnen der beiden Länder, Sanna Marin und Magdalena Andersson.

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Brüssel.  Finnlands Führung plädiert für den Nato-Beitritt, Schweden folgt in Kürze. Die Nato rückt damit dichter an Russland: Moskau warnt.

Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin droht wegen des Ukraine-Kriegs eine schwere strategische Schlappe: Die bislang neutralen Länder Finnland und Schweden stehen kurz vor einem Nato-Beitritt, damit wird das westliche Bündnis noch stärker und wird eine viel längere Grenze zu Russland haben als bisher.

In Finnland sind die Vorbereitungen für einen Nato-Beitritt fast abgeschlossen: Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin sprachen sich am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung für einen „unverzüglichen“ Beitritt zur Nordatlantischen Allianz aus. Russland kritisierte den nahenden Nato-Beitritt als „Bedrohung“. Voraussichtlich am Sonntag wird die finnische Regierung den Beitrittsantrag offiziell beschließen.

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Nato-Beitritt: Finnland schwenkt wegen Ukraine-Krieg um

Wegen des Ukraine-Kriegs hat sich die Haltung in der Politik und in der Bevölkerung zur Nato dramatisch geändert: War vor dem Krieg eine Minderheit der Bürger für den Beitritt zur Allianz, sind es nach Umfragen nun 76 Prozent.

Finnland hat eine rund 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland – damit wird die Nato-Grenze zu Russland doppelt so lang wie bisher. Das Land ist seit dem Zweiten Weltkrieg neutral, zuvor hatte es im Krieg gegen die Sowjetunion eine Niederlage erlitten. Ministerpräsidentin Marin sagt, der russische Angriff auf die Ukraine habe die Sicherheitslage vollständig verändert.

Nato: Auch Schweden wird Beitrittsantrag wohl bald stellen

Bei der Nato in Brüssel wird dieser Antrag wahrscheinlich in der kommenden Woche eingereicht – aller Voraussicht nach gemeinsam mit dem Antrag von Schweden. Der finnische Präsident Niinistö wird am Dienstag und Mittwoch zu Besuch in der schwedischen Hauptstadt Stockholm sein, dort werden wohl die letzten Formalitäten geklärt.

Allerdings ist die Regierung in Schweden etwas langsamer: Die regierenden Sozialdemokraten wollen erst am Sonntag offiziell ihre Position zum Nato-Beitritt festlegen. Aber auch hier wird eine positive Entscheidung erwartet.

Finnland und Schweden: Formalien für Nato-Beitritt können ein Jahr lang dauern

Zwar wird ein Beitrittsprotokoll wohl schon in wenigen Wochen unterzeichnet, die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Länder würden auf einem Gipfel in Madrid Ende Juni den Beitrittsantrag dann förmlich absegnen. Doch danach müssen alle Mitgliedsländer die Aufnahme der beiden Länder auf nationaler Ebene ratifizieren, in der Regel sind dazu Parlamentsentscheidungen notwendig. Das könnte nach Einschätzung von Nato-Diplomaten Monate bis zu einem Jahr dauern. An der Zustimmung gibt es aber keinen Zweifel. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, Finnland sei bereits einer der engsten Partner der Nato und liefere wichtige Beiträge zur euroatlantischen Sicherheit. Wenn Finnland und ebenso Schweden einen Antrag stellten, seien sie „herzlich willkommen“, der Aufnahmeprozess werde schnell vonstattengehen.

Doch zu erwarten ist, dass der russische Präsident Putin jetzt seinen Konfrontationskurs gegenüber dem Westen weiter verschärft. Putin hatte vor dem russischen Angriff auf die Ukraine gefordert, Nato-Truppen sollten sich aus Osteuropa, vom Baltikum bis Bulgarien, zurückziehen – stattdessen dehnt sich das westliche Verteidigungsbündnis jetzt noch weiter an der russischen Grenze aus.

Erweiterung der Nato: Russland spricht von Bedrohung

Für Moskau ein Debakel. Das Außenministerium sprach am Donnerstag von einer „Gefahr für die nationale Sicherheit“, auf die auch in „militärisch-technischer Hinsicht“ reagiert werde. Der Putin-Vertraute und frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat vor Kurzem bereits eine Stationierung von Atomwaffen in der Ostseeregion angedroht.

Der Vizechef des russischen Sicherheitsrates kündigte nun die Stationierung von Iskander-Raketen in Reichweite Finnlands und Schwedens, eine massive Präsenz der russischen Marine in der Region des Finnischen Meerbusens und eine verstärkte Luftabwehr an. „Womöglich wird die Welt dann schon bald, also bis zum Sommer, noch unsicherer“, erklärte Medwedew.

Nato will Finnland und Schweden wohl schon vor Beitritt unterstützen

Vorsorglich hat die Nato Schweden und Finnland signalisiert, dass sie auch in der Grauzone zwischen Neutralität und Mitgliedschaft den Schutz von Bündnispartnern genießen, auch Großbritannien hat seine Unterstützung im Angriffsfall zugesagt.

Der EU-Außenexperte David Mc­Allister (CDU) begrüßte den Schritt Finnlands. Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments sagte unserer Redaktion: „Die innenpolitische Debatte in Finnland über den Nato-Beitritt steht exemplarisch dafür, wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die europäische Sicherheitsarchitektur verändert hat.“ Finnland sei bereits seit mehreren Jahren ein enger Partner der Nato und mit seinen militärischen Fähigkeiten bestens gerüstet, um unverzüglich in die Bündnisstrukturen eingebunden zu werden.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf waz.de.

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