Regierungserklärung

Kanzler Scholz: Frieden schaffen mit Waffen in der Ukraine

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Scholz rechtfertigt vor Verteidigungsausschuss Ukraine-Politik

Scholz rechtfertigt vor Verteidigungsausschuss Ukraine-Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags seine Ukraine-Politik gerechtfertigt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Faber verließ die Sitzung aus Unzufriedenheit über die Antworten des Kanzlers.

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Berlin.  Inflation und Energiepreise, Waffenlieferungen und ein EU-Beitritt der Ukraine: So hat Scholz im Bundestag seinen Kurs erläutert.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die militärische Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland als Voraussetzung für einen Frieden in dem Land bezeichnet. „Einem brutal angegriffenen Land bei der Verteidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation“, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. „Sondern ein Beitrag dazu, den Angriff abzuwehren und damit schnellstmöglich die Gewalt zu beenden.“

Russlands Präsident Wladimir Putin glaube noch immer, dass er einen Diktatfrieden herbeibomben könne. „Doch er irrt sich“, sagte der Kanzler. „Einen Diktatfrieden wird es nicht geben. Weil ihn die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht akzeptieren und wir auch nicht.“ Erst wenn Putin verstehe, dass er die Verteidigung der Ukraine nicht brechen könne, werde er bereit sein, ernsthaft über Frieden zu verhandeln. „Deshalb stärken wir der Ukraine den Rücken – auch militärisch.“

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Ukraine: Scholz über Waffenlieferungen

Scholz hielt seine Rede anlässlich eines Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs zur Lage in der Ukraine Ende Mai. In seiner Ansprache beschrieb der Kanzler die großen Herausforderungen, die der Weltgemeinschaft durch den Krieg entstehen – von Sicherheitsfragen, über hohe finanzielle Kosten bis hin zu drohender Lebensmittelknappheit in manchen Teilen der Erde. Scholz zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass Deutschland die schwierige Lage in Zusammenarbeit mit seinen internationalen Partnern überwinden könne.

Zugleich ging Scholz auf die Sorgen ein, die viele Menschen in Deutschland aufgrund des Krieges haben. Zu der Lieferung auch schwerer Waffen mit großer Zerstörungskraft an die Ukraine sagte der Kanzler: „Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, die Ukraine muss bestehen.“ Darum gehe es bei den Sanktionen gegen Russland, bei der Aufnahmen von Millionen von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in der EU und auch bei der Unterstützung des Landes mit Waffen.

„Ich weiß, das ist nicht unumstritten in unserem Land“, räumte Scholz ein. Viele Bürgerinnen und Bürger machten sich Sorgen: „Mir geht es nicht anders.“ Manchen gehe die Unterstützung für die Ukraine nicht weit genug, anderen gehe sie schon viel zu weit. „Und nahezu alle Bürgerinnen und Bürger eint die Sorge um den Frieden in der Ukraine, aber auch hier bei uns.“ Die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine sei aber „überlegt, abgewogen und international abgestimmt“. Scholz bekräftigte erneut: „Wir unternehmen nichts, was die Nato zur Kriegspartei werden lässt.“

Scholz zu kriegsbedingter Inflation

Der Kanzler ging zudem auf die massiven Preissteigerungen ein, die schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine begonnen hatten, danach aber noch einmal kräftig anzogen. Scholz verwies auf die beiden Entlastungspakete der Bundesregierung zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, die zusammen einen Umfang von etwa 30 Milliarden Euro haben.

Ob er zu weiteren Schritten bereit ist, sagte der Kanzler nicht ausdrücklich, er betonte jedoch: „Sowohl national als auch europäisch behalten wir eines im Blick: Dass der von Russland verschuldete Preisanstieg niemanden überfordert. Wir lassen niemanden allein.“ Das gelte ganz besonders für die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. „Sie spüren tagtäglich, dass durch den Krieg nicht nur der Sprit an der Zapfsäule teurer geworden ist, sondern auch Lebensmittel vom Brot bis zum Speiseöl.“

Ukraine-Krieg: Scholz zuletzt in der Kritik

In den vergangenen Wochen war Scholz für seine Kommunikation zu seiner Ukraine-Politik in die Kritik geraten. Selbst Vertreter der Ampel-Koalition warfen dem Kanzler vor, seinen Kurs zu selten und zu unklar zu erläutern. Zuletzt hatte sich der Sozialdemokrat offensichtlich bemüht, seine Linie deutlicher zu erklären. Dieses setzte Scholz am Donnerstag in seiner Rede im Bundestag fort.

Auf Streitpunkte wie einen noch immer nicht erfolgten Besuch in der Ukraine seit Kriegsbeginn ging Scholz nicht ein. Auch zu Vorwürfen von ukrainischer Seite, dass Deutschland zwar Waffenlieferungen ankündige, dann aber nicht liefere, sagte der Kanzler nichts.

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Im Hinblick auf die Beratungen des EU-Gipfels Ende Mai kündigte Scholz an, sich für eine langfristige Unterstützung der Ukraine über ein mögliches Kriegsende hinaus einzusetzen. „Hoffentlich früher als später wird der Krieg enden. Schon jetzt ist klar, der Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur, die Wiederbelebung der ukrainischen Wirtschaft, all das wird Milliarden kosten.“ Die EU müsse deswegen schon jetzt die Vorarbeiten für einen Solidaritätsfonds beginnen. Damit solle der Ukraine geholfen werden, die Zerstörungen des Krieges zu beseitigen.

Ausdrücklich ablehnend äußerte sich Scholz zu einem EU-Beitritt der Ukraine im Schnellverfahren, wie es sich die Regierung in Kiew wünscht. „Die Ukraine ist Teil unserer europäischen Familie“, sagte der Kanzler. Der Beitrittsprozess sei aber keine Sache von nur einigen Monaten oder Jahren. „Und deshalb wollen wir uns jetzt darauf konzentrieren, die Ukraine schnell und pragmatisch zu unterstützen.“ Dass es aber auf dem Weg in die EU keine Abkürzung gebe, sei auch ein Gebot der Fairness gegenüber den Länden des westlichen Balkans, die sich bereits seit Jahren um einen EU-Beitritt bemühen.

Im Anschluss an die Rede im Bundestag stand auf dem Programm des Kanzlers eine Reise nach Den Haag für ein Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Deutschland und die Niederlande kooperieren bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000.

Dieser Artikel erschien zuerst auf waz.de

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