Ukraine-Konflikt

Hilfe für Putin: So spalten Erdogan und Orban den Westen

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"Rote Linie": Ungarn kritisiert geplantes EU-Embargo gegen russisches Öl

Rote Linie - Ungarn kritisiert geplantes EU-Embargo gegen russisches Öl

"Die EU geht zu weit, sie überschreitet damit eine rote Linie": So reagiert Ungarns Regierungschef Viktor Orban auf das geplante EU-Embargo gegen russisches Öl. Er vergleicht den Vorschlag mit einem "Abwurf einer Atombombe auf die ungarische Wirtschaft".

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Brüssel.  Kein EU-Ölembargo, der Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands blockiert: Ungarn und die Türkei spielen im Ukraine-Krieg gefährlich.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sich die westlichen Staaten überraschend einig gezeigt und zügig massive Sanktionen gegen Moskau verhängt. Jetzt droht die Front gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Europa zu bröckeln. Ein Ölembargo ist auch drei Wochen nach der großen Ankündigung noch immer nicht beschlossen: Ungarn hat sein Veto eingelegt, beim EU-Sondergipfel in Brüssel droht Krach. Parallel blockiert die Türkei die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Nato. Werden Ungarns Premier Viktor Orban und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mitten im Ukraine-Krieg zu Putins Helfern?

Das Ölembargo soll Teil des sechsten Sanktionspakets werden, das nach dem Vorschlag der EU-Kommission auch Maßnahmen gegen die größte russische Bank, die Sberbank, vorsieht und Strafen für die mutmaßliche Putin-Geliebte Alina Kabajewa und das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill. Deutschland unterstützt das ab November geplante Ölembargo vehement. Doch weil sich Ungarn querstellt, liegt das gesamte Paket auf Eis, zur Freude des Kreml. Premier Orban fordert eine Ausnahme für sein Land, weil Ungarn 65 Prozent seines Rohöls aus Russland bezieht, aber ohne Zugang zum Meer nicht einfach auf alternative Lieferungen per Öltanker umsteigen kann.

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Ukraine-Krieg: Ungarn will vom Ölembargo gegen Russland befreit werden

Das Problem wird in Brüssel durchaus anerkannt, auch wenn der Verdacht naheliegt, dass Orbans langjährige Nähe zum Kreml eine Rolle beim Widerstand spielen könnte. In wochenlangen Verhandlungen hat die EU der Regierung in Budapest eine zweijährige Übergangszeit angeboten, 800 Millionen Euro sind für den Umbau von Raffinerien und Pipelines im Gespräch. Ungarn genügt das aber nicht, es will deutlich länger vom Embargo befreit werden und hohe Entlastungszahlungen erhalten, die Außenminister Peter Szijjarto schon auf 15 bis 18 Milliarden Euro taxiert. EU-Ratspräsident Charles Michel hofft, den Streit spätestens beim EU-Sondergipfel am Montag und Dienstag beenden zu können. „Wir wollen Entscheidungen treffen, um die russische Kriegsmaschinerie aufhalten zu können“, sagt Michel. Lesen Sie auch: Ukraine-Krieg: Welches Ziel verfolgt US-Präsident Biden?

Doch Orban pokert hoch: In einem Brief an Michel erklärte er, man solle das Ölembargo besser gar nicht beim Gipfel erörtern, weil eine Lösung nicht in Sicht sei. Ohne realistische Einigungschance werde die Gipfel-Debatte „nur auf unsere interne Spaltung hinweisen.“ Andere Mitgliedstaaten drängen auf rasche Einigung, fieberhaft wird in Brüssel bis kurz vor dem Gipfel in kleinen und großen Gruppen verhandelt. Als Last-Minute-Kompromiss könnte die EU zunächst nur die russischen Öllieferungen per Schiff verbieten, die immerhin 90 Prozent der Importe ausmachen. Als Alternative wird überlegt, das Sanktionspaket erstmal ohne das Ölembargo zu beschließen – oder ein Ölembargo ohne Ungarn. Beides gilt aber als absolute Notlösung, denn Putin würde das als Zeichen westlicher Schwäche deuten, wie EU-Diplomaten warnen.

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Darum blockiert die Türkei den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens

Nicht einmal ein solcher Ausweg ist beim Streit in der Nato in Sicht. Schweden und Finnland hatten unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs vor gut zehn Tagen einen Antrag auf Beitritt zur Allianz gestellt. Schon den Start der formellen Beitrittsgespräche, aber auch die Aufnahme selbst müssen die 30 Nato-Staaten einstimmig beschließen. Doch die Türkei sagt bislang Nein: Erdogan fordert von Finnland und Schweden die Auslieferung kurdischer Bürger und ein härteres Vorgehen gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die kurdisch-syrische YPG. Ein fünfstündiges Gespräch von Delegationen der drei Länder in Ankara brachte diese Woche noch keinen Durchbruch.

Die Türkei verlangt im Hintergrund ohnehin auch Zugeständnisse bei Rüstungsgeschäften: Von Washington will Erdogan Kampfjets vom Typ F-16 kaufen. Auch er pokert hoch, denn er weiß, dass die anderen Bündnis-Mitglieder den Streit möglichst bis zum Nato-Gipfel Ende Juni in Madrid gelöst haben wollen. Verlieren kann der türkische Präsident wenig, da ein Krach in der Nato dazu beitragen dürfte, dass Putin ihn in seiner neuen Traum-Rolle akzeptiert: Als Vermittler im Ukraine-Krieg. Am Ende werde es wohl eine Einigung geben, heißt es im Nato-Hauptquartier, doch in den nächsten Wochen stünden noch schwierige Gespräche mit der Türkei bevor. Auch interessant: Ukraine-Krieg: Wie sehr soll Putin geschwächt werden?

Dieser Artikel erschien zuerst auf waz.de.

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