Proteste gegen Corona-Maßnahmen in Serbien eskalieren

Belgrad.  In Serbien demonstrieren Tausende gegen die Pandemie-Maßnahmen der Regierung. Gruppen von Hooligans attackieren gezielt die Polizei.

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Viele Bürger demonstrieren derzeit gegen die Einschränkung von Grundrechten. Um was geht es den Teilnehmern? Und wie berechtigt sind ihre Ängste?

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Die Coronavirus-Pandemie macht Serbien schwer zu schaffen. Doch Schuld daran sind nicht nur die steigenden Infektionszahlen, sondern auch militante Demonstranten, die sich am Mittwoch bereits am zweiten Tag in Folge in Belgrad Straßenschlachten mit der Polizei lieferten.

In mehreren serbischen Städten protestierten Tausende friedlich gegen die angedrohten Corona-Maßnahmen von Präsident Aleksandar Vucic. Er hatte am Dienstag verkündet, wegen der zuletzt stark gestiegenen Corona-Infektionszahlen eine Ausgangssperre über das gesamte kommende Wochenende zu verhängen. Daraufhin drangen Militante kurzzeitig ins Parlamentsgebäude ein, vor dem Menschen demonstriert hatten.

Serbiens Präsident zog Corona-Einschränkungen zurück

Nach dem ersten Protest am Dienstag zog Vucic seine Ausgangssperren-Ankündigung am Mittwoch wieder zurück. Dennoch gingen die Menschen erneut auf die Straße. Unter die Demonstranten mischten sich wieder gewaltbereite Hooligans.

Das Land hatte bereits von Mitte März bis Anfang Mai einen Ausnahmezustand verhängt, der einen strikten Lockdown und drakonische Strafen für Verstöße gegen Bewegungsverbote und Quarantäneauflagen vorsah. Dank der harten Maßnahmen befand sich die Pandemie schnell unter Kontrolle. Doch seit den Lockerungen steigen die Neuansteckungen wieder.

Proteste in Serbien: EU-Kommission in Sorge

Die EU-Kommission rief angesichts der Unruhen zur Deeskalation auf. „Die Entwicklungen, die wir seit zwei Tagen verfolgen, bieten Anlass zu Besorgnis“, sagte eine Sprecherin am Donnerstag in Brüssel. Grundrechte und Freiheiten dürften auch in Zeiten der Corona-Pandemie nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden.

Gleichzeitig sei es nötig, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Der Einsatz von Gewalt müsse aber immer angemessen und verhältnismäßig sein, sagte die Kommissionssprecherin weiter.

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Randalierer aus der Hooligan-Szene und Polizeigewalt

Wie die Zeitung „Danas“ am Donnerstag berichtete, lösten sich die Militanten bei den Protesten in Belgrad von den friedlichen Demonstranten ab und suchten den Konflikt mit der Polizei. Die Randalierer, die teilweise der Fußball-Hooligan-Szene zuzuordnen sind, sollen Steine und Feuerwerkskörper auf die Polizisten geworfen haben, woraufhin diese die Menge mit Schlagstöcken und Tränengas attackierten.

Auch friedliche Demonstranten wurden von Beamten verletzt. Augenzeugen zufolge lagen manche von ihnen bereits am Boden. Zwei Journalistinnen und ein Journalist, die sich als Vertreter ihres Berufes auswiesen, wurden ebenfalls von Polizisten misshandelt.

Im Fernsehen waren chaotische Szenen per Liveübertragung zu sehen. Auch Stunden nach den Auseinandersetzungen hielt sich der Geruch von Tränengas noch in den Straßen von Belgrads Innenstadt. Krankenhausärzte sprachen von Dutzenden verletzten Demonstranten und Polizisten. Am Donnerstagmorgen befand sich die Lage wieder unter Kontrolle.

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Demonstranten beklagen inkonsequente Corona-Politik

Die Wut der Demonstranten richtet sich gegen die widersprüchliche Politik Vucics bei der Bekämpfung der Pandemie. Ende Mai hob Vucic den Ausnahmezustand auf und setzte die im April geplante und verschobene Parlamentswahl für den 21. Juni an. Seine Regierungspartei SNS gewann sie haushoch – unter dem Boykott der meisten Oppositionskräfte.

Mit dem Ende des Ausnahmezustands fielen auch übergangslos alle bisherigen Einschränkungen. Neben Wahlkampf auf öffentlichen Plätzen gab es auch wieder Fußballspiele vor bis zu 20.000 Zuschauern, die Nachtgastronomie öffnete ihre Türen.

Wem nützen die Randale?

Die Regierung stellte die Proteste sofort als „Putschversuch“ und als Ergebnis einer angeblichen Wühlarbeit nicht näher bezeichneter ausländischer Mächte dar. „All dies ist nur als nackte Gewalt zu bezeichnen, die darauf abzielt, die Macht zu übernehmen“, erklärte Innenminister Nebojsa Stefanovic in der Nacht zum Donnerstag.

Der Politologe Vuk Velebit betonte, dass die spektakulären Gewaltakte auf gezielte Provokationen militanter Gruppierungen zurückgingen. „Ich war selbst die ganze Zeit auf der Straße, und es schien, als hätten sich diese Gruppen auf Befehl in bestimmten Straßen versammelt und die Zusammenstöße mit der Polizei herausgefordert“, sagte er am Donnerstag dem Nachrichtensender N1.

Nutznießer der Krawalle sei die Regierung von Vucic. Die Polizeigewalt gegen Demonstranten und die unschönen Bilder von gewalttätigen Hooligans könnten die Funktion haben, noch mehr Bürger von der Teilnahme an Protesten abzuhalten, ergänzte Velebit.

Wie stark ist Serbien von Corona betroffen?

Rund 300 tägliche Corona-Neuinfektionen verzeichnet man in Serbien seit etwa zwei Wochen. Besonders groß ist das Infektionsgeschehen in der Hauptstadt Belgrad. Am Dienstag hatte Vucic mitgeteilt, dass dort die Krankenhäuser bereits an ihren Kapazitätsgrenzen angelangt seien.

(dpa/raer)

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