Bundestagswahl

Sondierungsgespräche in der Analyse: Zuversicht und Zumutung

| Lesedauer: 6 Minuten
Grüne und FDP sprechen nach zweitem Treffen von guter Atmosphäre

Grüne und FDP sprechen nach zweitem Treffen von guter Atmosphäre

Mit einem zweiten Sondierungstreffen im erweiterten Kreis haben Grüne und FDP das Abtasten mit Blick auf eine gemeinsame Regierungsbildung fortgesetzt. Im Anschluss sprachen die Teilnehmer von einer guten Atmosphäre.

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Berlin.  Die Sozialdemokraten geben sich zuversichtlich, während die Union wie gelähmt wirkt. Die Grünen stellen sich auf „Zumutungen“ ein.

Nach den Sondierungen mit FDP und Grünen dringt die SPD auf den Start von Koalitionsverhandlungen. Man habe „viele Dinge im ersten Schritt klären können“, beteuerte ihr Generalsekretär Lars Klingbeil am Abend in Berlin.

Die SPD sei „bereit für Dreier-Gespräche“ – idealerweise bereits in dieser Woche. Das klingt nach Koalitionsverhandlungen. Eine Regierungsbildung bis Weihnachten ist das Ziel der Sozialdemokraten. Die kleinen Parteien ließen sich indes nicht in die Karten schauen.

Vermutlich werden sich die Liberalen am Montag intern festlegen. Nach den Worten ihres Generalsekretärs Volker Wissing gebietet es der „Respekt“, nicht darüber zu reden, solange nicht alle Sondierungsgespräche zu Ende sind.

Die Sozialdemokraten wollen bald zu dritt sprechen

Die Liberalen haben mit jeder Partei geredet, die als Partnerin in Frage kommt, zweimal mit den Grünen, am Sonntag am Nachmittag mit der SPD und am Abend mit der Union. Danach versicherten die Christdemokraten, dass man „ganz eng beisammen“ sei.

CSU-Generalsekretär Markus Blume erklärte geradezu euphorisch, das Gespräch mit den Liberalen habe „Lust auf mehr“ gemacht. Die Grünen treffen sich erst am Dienstag mit den Vertretern der Union. Danach schlägt wohl die Stunde der Wahrheit: Eine Entscheidung muss her.

Sondierungen: FDP-Politiker Wissing spricht von „Klippen“

Wissing sandte nach den Sondierungen mit der SPD verwirrende Signale aus: Er sprach von „Klippen“. An Klippen kann man zerschellen. Man kann sie aber auch umschiffen. Nach dem Gespräch mit der Union machte er übrigens „inhaltlich wenig Klippen“ aus.

Wissing wünschte sich „Stabilität“ und eine „Reformregierung“, was schon eher ein Fingerzeig sein könnte. Erstens regiert die Union seit 16 Jahren. Nur ihre Regierung kann reformbedürftig sein. „Nach 16 Jahren Merkel gibt es großen Veränderungsbedarf“, gab Klingbeil denn auch zum Besten. Zweitens beschäftigten sich die Christdemokraten am Wochenende vornehmlich mit sich selbst, was nicht gerade Stabilität verheißt. CDU-Chef Armin Laschet kämpft verbissen um eine „Jamaika“-Regierung.

Rückblick: Der Himmel verdunkelt sich, es tröpfelt, ein scharfer Wind weht durch die Invalidenstraße. Die Hausnummer 113 erahnt man schon von Weitem: Auf dem schmalen Gehweg drängeln sich am späten Nachmittag Fotografen und Kameraleute vor dem „Helix Hub“. Hier in diesem modernen Gebäude, in tageslichtdurchfluteten Räumen sitzen in der ersten Etage die Unterhändler von SPD und FDP.

Das Bürohaus ist mit seinen digitalen Tafeln und Bildschirmen ein High-Tech-Versprechen. Es geht um Modernisierung. Die Standort-Wahl ist an sich schon ein Statement und Teil der Erzählung einer Ampel-Koalition: „Wir wissen übereinstimmend, dass wir eine Fortschrittserzählung brauchen. Wir wollen für eine Spitzen-Infrastruktur in Deutschland sorgen, wir brauchen bessere Bildung, wir brauchen schnellere Verfahren“, sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.

Die Sozialdemokraten wollen bald zu dritt sprechen

Die SPD hat keine roten Linien benannt. Das ist auch nicht nötig, sie sind allseits bekannt und gehören zum Markenkern der Partei, zur sozialen Sicherheit: höherer Mindestlohn, keine Verschlechterung für die Rentner, jedes Jahr 400.000 Wohnungen.

Für die SPD sondiert das kleinste Team von allen: Nicht zehn Leute wie bei den Liberalen und Grünen oder 16 wie bei den Unionsparteien, sondern nur sechs, die engste Parteiführung um Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Das verspricht eine straffe Gesprächsführung und schnelle Entscheidungen. Einen Vorteil sehen die Sozialdemokraten darin, dass sie geschlossen auftreten. Walter-Borjans spottet, die Union habe nicht abschließend geklärt, ob der Kanzlerkandidat auch der ist, der „vorne anstehen soll“.

Auch FDP-Chef Christian Lindner mahnte, „CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen“. In der „Bild am Sonntag“ hatte er Überlegungen in der Union kritisiert, sich erst um eine Regierungsbildung zu bemühen, wenn die dAmpel-Gespräche gescheitert wären. „Das kann man unserem Land nicht zumuten“, erklärte Lindner. Die CDU kommt einfach nicht zur Ruhe. Sie machte ihrem Chef klar, dass ihm nur eine Alternative bleibt: sich ins Kanzleramt zu retten.

Union: Tilman Kuban fordert Sonderparteitag

Von Friedrich Merz über Tilman Kuban bis zu Jens Spahn meldeten sich viele zu Wort, die eine Erneuerung fordern – zunehmend unverhohlen auch eine personelle Erneuerung. Gesundheitsminister Spahn sagte der „Welt am Sonntag“, es gehe jetzt um die Aufstellung für die Zukunft – „einfach so weitermachen ist keine Option“. In der Partei müsse die nächste Generation „jetzt stärker sichtbar werden“, sagte der 41-Jährige.

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Unabhängig von einer möglichen Regierungsbeteiligung forderte er einen Sonderparteitag bis Ende Januar. Tilman Kuban, Chef der Jungen Union, sagte, es sei „Zeit für junge Köpfe“. „In der CDU darf jetzt kein Stein mehr auf dem anderen bleiben.“ Auch müsse die Basis bei wichtigen Entscheidungen stärker eingebunden werden. Nach einer Partei, die sich auf die nächste Regierung vorbereitet, klingt das nicht – eher nach einer, die schon die Plätze auf der Oppositionsbank ausmisst.

Ganz anders: die Grünen. Falls jemand noch Zweifel gehabt haben sollte, ob sie auch als kleinerer Partner in einer Koalition regieren wollen, so dürften die allerspätestens nach diesem Wochenende ausgeräumt sein. Bei ihrem kleinen Parteitag zeigte sich die Partei diszipliniert und entschlossen, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Habeck bereitet die Grünen schon auf Zumutungen vor

Grünen-Chef Robert Habeck sagte am Abend, die SPD seit zwar seit vielen Jahren in der Regierung, habe jedoch eine Bereitschaft erkennen lassen, „tatsächlich neu zu starten.“ Dass die inhaltlichen Schnittmengen zu den Sozialdemokraten wesentlich größer sind, ist kein Geheimnis. D

ie Partei wird in jedem Fall entscheiden müssen, welche Teile ihrer Agenda sie bereit ist, in Koalitionsverhandlungen zu opfern. Innerparteiliche Auseinandersetzungen über Prioritäten sind programmiert. Habeck stellte seiner Partei in Aussicht, dass ab jetzt Debatten und auch „Zumutungen“ ins Haus stünden.

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