Corona reißt gewaltiges Loch in den Etat Salzgitters

Salzgitter.  Die Corona-Krise prägt den Entwurf der Stadt für den Doppelhaushalt 2021/2022 massiv. Es drohen immense Defizite und Gewerbesteuerausfälle.

Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/2022 der Stadt Salzgitter.

Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/2022 der Stadt Salzgitter.

Foto: Jürgen Runo

Die Corona-Krise beschert Salzgitter drastische Ausfälle bei der Gewerbesteuer. Oberbürgermeister Frank Klingebiel ging gestern bei der Einbringung des Doppelhaushaltes davon aus, dass allein für 2021 rund 39,21 Millionen Euro wegbrechen. Ein Defizit, das 2022 mit 47,15 Millionen Euro noch höher ausfallen dürfte. 2023 bis 2025 seien weitere Ausfälle bei der Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt 141,48 Millionen Euro zu erwarten. Und ein Licht am Ende des Finanztunnels zeichne sich nicht ab, betonte der OB. Er nannte die Entwicklung „äußerst dramatisch“, sprach von einer Talfahrt, die die Stadt nicht zu verantworten habe.

Zugleich zeigte sich Klingebiel zuversichtlich, dass Bund und Land diese Ausfälle über ein erneutes Rettungspaket finanziell auffangen werden. Erneut betonte der OB, die Stadt habe kein Ausgabeproblem, sondern ein Einnahmeproblem.

Ohne Corona wäre der Etat ausgeglichen

Die Stadt hat die massive Belastung durch die Corona-Krise im Haushaltsentwurf ausgewiesen. Sie geht trotz des hohen Defizits davon aus, dass der Etat nach der Beschlussfassung durch den Rat auch vom Land genehmigt wird. Andernfalls sei davon auszugehen, dass kaum eine Stadt in Niedersachsen grünes Licht für ihren Etat erhalte, sagte Klingebiel gegenüber der SZ.

Er geht überdies davon aus, dass die Kommune ohne Corona einen ausgeglichenen Doppelhaushalt hätte vorlegen können. Stärkstes Indiz für diese These ist der 2. Nachtragshaushalt für 2020, den Klingebiel dem Rat ebenfalls vorstellte – Grund sind die Folgen der Pandemie. Ursprünglich sei mit einer Unterdeckung von 15,4 Millionen Euro gerechnet worden. Doch dank der Kompensationen von Bund und Land schließe der Nachtrag nun mit plus 6,94 Millionen Euro ab.

Doppelhaushalt ist aufs Notwendige beschränkt

Der Doppelhaushalt dürfte aufs Notwendige beschränkt sein. So liegen die geplanten Investitionen 2021 bei 84 Millionen Euro, im Folgejahr bei 63 Millionen Euro. Eingeplant sind etwa die vorgesehenen Sanierungen der Schulaulen im Fredenberg und in Salzgitter-Bad, die Erneuerung des Thermalsolbades, der Bau von drei Kitas und zwei Schulen, Mittel für den Wasserstoff-Campus und das Sozialticket sowie der Bau eines Ganzjahresaußenbeckens am Stadtbad. Vorgesehen ist zudem, die freiwilligen Zuschüsse an die Sozialverbände, Gesundheitseinrichtungen, Kulturschaffende und Sportvereine nicht anzutasten. Auch beim Personal werde nicht gekürzt, sagte Klingebiel.

Für große Sprünge sei aber kein Platz, betonte der OB. So seien zusätzliche Wünsche der Fraktionen im Entwurf unberücksichtigt geblieben. Sollte die Ratsmehrheit anders entscheiden, müsse sie zugleich festlegen, wo an anderer Stelle eingespart werde, sagte er der SZ.

Die Ausgaben für die Integration von Flüchtlingen beziffert die Verwaltung mit 14,92 Millionen Euro für 2021. Im Folgejahr dürften sie bei 18,61 Millionen Euro liegen.

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