Land gibt Stadt in der MAN-Krise Rückendeckung

Salzgitter.  Neben dem Etatentwurf waren die Reaktionen auf die Ratsresolution zur Sicherung des MAN-Werks in Watenstedt die wichtigsten Themen der Ratssitzung.

Aufgrund der Corona-Krise tagte der Rat am Mittwoch erneut im Hotel am See. Die Sitzung wurde als Live-Stream übertragen.

Aufgrund der Corona-Krise tagte der Rat am Mittwoch erneut im Hotel am See. Die Sitzung wurde als Live-Stream übertragen.

Foto: Michael Kothe

Die einstimmig beschlossene Resolution des Rates von Ende September zur Erhaltung des Man-Werks „Truck & Bus“ in Watenstedt ist auf Rückendeckung des Landes gestoßen. So berichtete Oberbürgermeister Frank Klingebiel am Mittwoch von Schreiben des Ministerpräsidenten Stephan Weil und von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. Beide sagten der Stadt zu, dass sie sich für den Standort un die Arbeitsplätze einsetzen werden. „Der MAN-Standort und die dortige LKW-Achsenfertigung mit den zugehörigen Arbeitsplätzen haben eine wichtige Rolle für die Wirtschaft in der Region Salzgitter“, betont etwa Althusmann.

Der Gesamtbetriebsrat von „Truck & Bus“ erklärt, er sei auf die Unterstützung des Rates angewiesen. Gemeinsam könne es gelingen, die Beschäftigten zu retten und für klimaneutrale Mobilität am Standort in Salzgitter zu sorgen. Weniger konkret reagierte der Vorstandsvorsitzende von MAN, Andreas Tostmann. In seinem Schreiben an Klingebiel betont er, dass das Unternehmen trotz „intensiver Bemühungen, Kostenstrukturen zu verschlanken (...) leider nach wie vor nicht wettbewerbsfähig“ sei. „Weiter und tiefgreifende Restrukturierungsmaßnahmen über alle Standorte und Bereiche von MAN“ seien nun notwendig. „Sollte es Ihrerseits ergänzende Vorschläge zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Salzgitter geben, freuen wir uns, wenn Sie uns diese zukommen lassen“, schließt Tostmann.

Klingebiel verärgert über MAN-Vorstand

Klingebiel nannte die MAN-Pläne vor dem Rat „skandalös“. „Das werden wir niemals zulassen“, zeigte er sich vor dem applaudierenden Rat kämpferisch. Und an Tostmann appellierte er: „Lassen Sie s nicht soweit kommen – halten Sie die Verträge und Zusagen ein“.

Wirtschaftspläne vorgestellt

Ergänzend zum Etatentwurf der Stadt stellte die Verwaltung auch die Wirtschaftspläne 2021/2022 der Eigenbetriebe vor. So geht die Grundstücksentwicklung (SZGE) davon aus, dass sie Jahresüberschüsse erwirtschaftet, die 2021 bei rund 642.000 Euro und 2022 bei etwa 241.000 Euro liegen.

Der Eigenbetrieb Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik (SZ-GEL) zeigt auf, dass die geplanten Gesamtaufwendungen für 2021 gegenüber der Prognose um 2,6 Millionen Euro auf rund 51 Millionen Euro steigen werden. Grund sei vor allem der „Anstieg der Aufwendungen für die Instandhaltung städtischer Gebäude“. Die Bilanz für 2022 in Höhe von 48,7 Millionen Euro falle ebenfalls höher aus.

Der Städtische Regiebetrieb (SRB) plant Investitionen für 2021 in Höhe von 1,7 Millionen Euro. 2022 sind es 6,9 Millionen Euro.

Begrünte Wartehallen

Die Empfehlung der Verwaltung, aus Kostengründen zwar sechs neue Buswartehallen pro Jahr zu begrünen, aber auf eine Umrüstung bestehender Häuschen zu verzichten und dort auch keine Bäume zu pflanzen, haben Linke und FDP in einem Änderungsantrag begrüßt. Die Grünen protestierten. „Uns fehlen die Bäume“, ärgerte sich Ratsherr Marcel Bürger. Die CDU lehnte ab, die SPD stimmte zu. Am Ende beschloss der Rat mit Mehrheit.

Stadt zahlt ans Mütterzentrum

Die Politiker waren sich einig, dass die Stadt für die Aufrechterhaltung des Mehrgenerationenhauses SOS-Mütterzentrum in Salzgitter-Bad jährlich freiwillig 5000 Euro zahlt. Gebunden ist die Zuwendung an eine Laufzeit bis Ende 2028. Solange zahlt auch der Bund.

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