Salzgitters Rat streitet über Anträge der Fraktionen

Salzgitter.  Neben dem Etatentwurf für 2021/2022 und der Kritik an den MAN-Plänen gab es noch weitere Themen, die den Rat beschäftigten.

Aufgrund der Corona-Krise tagte der Rat am Mittwoch erneut im Hotel am See.

Aufgrund der Corona-Krise tagte der Rat am Mittwoch erneut im Hotel am See.

Foto: Michael Kothe

Neben dem Doppelhaushalt für 2021/2022 und den Reaktionen auf die Ratsresolution zur Erhaltung des MAN-Standortes Salzgitter beschäftigten den Rat am Mittwoch 27 weitere Themen. Unter anderem ging es um Taxi-Entgelte, das Brandschutz-Gutachten, das Sozialticket und Anträge der Fraktionen.

Taxi-Entgelte steigen ab 2021

Die Fahrten mit dem Taxi werden ab dem nächsten Jahr im Stadtgebiet teurer. Der Rat stimmte einer entsprechenden Änderung der Verordnung zu, die vorsieht, sich die durchschnittliche Fahrt um etwa vier Prozent verteuert. Zur Begründung hieß es, dass etwa die vorgesehenen Erhöhungen des gesetzlichen Mindestlohns nicht anders zu finanzieren seien.

Stadt will Helfer-App einführen

Die Verwaltung begrüßt die Einführung einer App-Plattform „Mobile Retter“ für Salzgitter, die es seit 2019 etwa im Landkreis Peine gibt. Auf diese Weise können im Notfall Ersthelfer zuverlässig alarmiert und ortsnah schnell aktiv werden. Die Verwaltung geht davon aus, dass auch die Stadt Braunschweig und der Kreis Wolfenbüttel die App einführen werden, so dass dem Nachbarn Salzgitter „ein weiteres gut erreichbares Netz an qualifizierten Ersthelfern zur Verfügung“ stehe. Das System könne jedoch frühestens parallel zu einem neuen Einsatzleitsystems 2022 eingeführt werden. Mit diesen Antworten reagierte die Stadt auf einen im Rat beschlossenen SPD-Prüfantrag vom Juli.

Brandschutz-Gutachten vorgelegt

Die Stadt hat im Rat das Brandschutzgutachten kommentiert, dessen Bestandsanalyse jetzt vorliegt (unsere Zeitung berichtete). So hätten sich keine „unerwarteten Erkenntnisse“ ergeben, die beiden Berufsfeuerwehr-Standorte seien „zwingend erforderlich“ und die 29 Feuerwehrhäuser seien „ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens“ in den Stadtteilen. Ob Orts-Wehren fusionieren, sei aber „nur auf ausdrücklich freiwilliger Basis“ möglich. Für die Immobilien sei ein tragfähiges Sanierungskonzept zu erstellen. Eine lebhafte Debatte löste die Frage aus, ob die Politik nicht schon gleich in den Arbeitsgruppen mit den Feuerwehren über das weitere Vorgehen diskutieren solle. Grünen-Ratsherr Marcel Bürger verwies dabei auf einen entsprechenden Ratsbeschluss. Rechtsdezernent Eric Neiseke erklärte, das sei nicht vorgesehen, lenkte dann aber ein.

Sozialticket wird fortgeführt

Die Stadt hat ein vorläufiges Fazit zur Einführung des Sozialtickets gezogen. Allerdings lägen die Nutzerzahlen bei nur rund 7 Prozent und damit deutlich unter der kalkulierten Annahme von 15 Prozent. Für 2020 fehlten wegen Corona verwertbare Erkenntnisse. Die Stadt wird dem Rat eine Fortführung des Projekts vorschlagen, die zunächst auf fünf Jahre befristet ist, heißt es in der Mitteilungsvorlage.

Neues Baugebiet

Der Rat hat grünes Licht gegeben für die Änderung des Flächennutzungsplanes für Lesse. Damit soll der Weg frei gemacht werden für die Entwicklung eines Neubaugebiets am nordwestlichen Ortsrand. Im Baugebiet „Nördlich Bereler Straße“ soll die Ackerfläche dem Wohnbau und gewerblicher Nutzung dienen.

Anträge der Fraktionen

Die SPD hat erfolgreich gefordert, für Salzgitter-Bad, Gebhardshagen, Lebenstedt und Thiede kurzfristig ein Parkraumkonzept vorzulegen. Der Antrag ging einmütig durch.

Die Linke hat beantragt, dass die Stadt gemeinsam mit der Freiwilligenagentur ein Konzept zum Salzgitterpass erarbeitet -- zugleich soll geprüft werden, ob damit Vergünstigungen von bis zu 50 Prozent verbunden sein können. Sie zog den Antrag aber nach einer Pause vorerst zurück, als sich eine Einigung mit der SPD-Fraktion abzeichnete.

MBS und Grüne haben vergeblich gefordert, dass die Stadt zu einem „Runden Tisch“ einlädt, der sich mit der Verbesserung der ärztlichen Versorgung im Stadtgebiet befasst. Sozialdezernent Drik Härdrich erklärte, eine entsprechende Untersuchung der Verwaltung sei derzeit in Arbeit.

SPD und Linke haben einen Antrag durchgesetzt, in dem die Stadt die Anschaffung von Luftreinigern prüfen soll. Sie könnten in Schulen, Kitas, Seniorenheimen und Veranstaltungsorten installiert werden. Baudezernent Michael Tacke hatte zuvor verärgert darum gebeten, den Antrag zurückzuziehen: Statt in „blinden Aktionismus“ zu verfallen, gelte es nun, alle Maßnahmen zur besseren Belüftung öffentlicher Räume in Corona-Zeiten zu prüfen.

Mit großer Mehrheit hat der Rat dem Antrag von FDP und Linken zugestimmt, künftig eine Einbürgerungsfeier zu veranstalten.

Nach zum Teil emotionaler Debatte hat der Rat einem Dringlichkeitsantrag der Grünen zugestimmt. Er sieht vor, dass die Stadt Standbetreibern mit alternativen Weihnachtsmarkt-Angeboten im Dezember und Januar die Sondernutzungsgebühr erlässt. Antragsteller Sascha Pitkamin musste sich von Rainer Armbrust (SPD) vorwerfen lassen, eine Forderung einzubringen, über die längst Konsens bestehe. Dezernent Neiseke kritisierte, erst müsse ein Konzept erstellt werden, bevor über den Wegfall von Gebühren entschieden werde.

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