Rat stoppt Investoren-Modell für neue Kita

Lebenstedt Herber Dämpfer für die Stadtverwaltung: Das Mehrheitsbündnis von SPD, MBS und Grünen hat ihrem Vorschlag einen Riegel vorgeschoben, die geplante sechsgruppige Kindertagesstätte am Hans-Böckler-Ring durch einen Investor errichten zu lassen. Es soll nunmehr der kommunale Eigenbetrieb Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik (EB85) sein, der auf einem geeigneten stätischen Grundstück am Fredenberg das Vorhaben umsetzt. Noch im Januar hatte Oberbürgermeister Frank Klingebiel von einem „Leuchtturmprojekt“ gesprochen. Die Idee: Die Wohnungsverwalterin TAG sollte ihr knapp 2500 Quadratmeter großes Grundstück am Hans-Böckler-Ring an einen Investor verkaufen. Und der sollte bauen und zweckgebunden an die Stadt vermieten. Als Vorbild für das neue Vorhaben sollte etwa der erste städtische Betriebskindergarten „Helifanten“ dienen. Doch Klingebiel hatte sich verrechnet. Sein Vorschlag stieß auf wenig Gegenliebe. So warf SPD-Fraktionschef Ulrich Leidecker der Verwaltung vor, seit Mai 2017 geplant zu haben, ohne die Fraktionen einzubinden. Zudem seien keine räumlichen Alternativen geprüft worden. Leidecker: „Das Mindeste wäre eine Investoren-Ausschreibung gewesen.“ Zudem entstünden der Stadt im Vergleich zur Marke Eigenbau Mehrkosten von rund 1 Million Euro. Dies seien „erhebliche Nachteile für die Stadt“. Um keine Zeit zu verlieren, setzte das Bündnis durch, dass mit den Planungen für die Fredenberger Kita, in der 4 Kita- und 2 Krippen-Gruppen im Ganztagsbetrieb unterzubringen sind, „unverzüglich“ zu beginnen ist. Die noch fehlenden Kita-Plätze im Stadtgebiet seien durch weitere Baumaßnahmen „schnellstmöglich“ bereitzustellen. Die Opposition reagierte irritiert. So nannte Jonas Klingebiel (CDU) den Bündnis-Vorstoß „nicht nachvollziehbar“.

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