Kommunalwahl

Wahlzettel in Wahllokal in Wolfenbüttel falsch ausgeteilt

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In Wolfenbüttel wurden Wahlzettel falsch ausgegeben.

In Wolfenbüttel wurden Wahlzettel falsch ausgegeben.

Foto: Silas Stein / Wolfsburg

Wolfenbüttel.  Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Kreistag werden jetzt geprüft. Die Briefwahlzettel seien korrekt ausgegeben worden.

Im Rahmen der Wahl des Kreistages für den Landkreis Wolfenbüttel ist es in einem Wahlbezirk der Stadt Wolfenbüttel zeitweise zu der Ausgabe von falschen Stimmzetteln gekommen. Das teilt der Landkreis mit. Der Fehler habe sich im Kreiswahlbereich I ereignet. Anstelle des Stimmzettels für den Kreiswahlbereich I wurden fälschlicherweise Stimmzettel für den Kreiswahlbereich III (Gemeinde Cremlingen und Samtgemeinde Sickte) ausgegeben.

Der Fehler sei erst am Nachmittag bemerkt worden, teilte der Kreis mit, so dass ein Großteil der Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen in dem Urnenwahlbezirk bereits abgegeben hatten.

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Stimmzettel sind nach Wahlgesetz ungültig

Erst nach der Auszählung des Stimmergebnisses der Wahl konnte nachvollzogen werden, wie viele Wählerinnen und Wähler tatsächlich einen falschen Stimmzettel erhalten hatten. Derzeit muss laut Kreis davon ausgegangen werden, dass insgesamt 259 von 392 Wählerinnen und Wählern im Wahlbereich I aufgrund der fehlerhaften Ausgabe mit falschen Stimmzetteln gewählt haben.

Diese Stimmzettel sind nach dem Niedersächsischen Wahlgesetz als ungültige Stimmzettel zu werten, so teilt es der Kreis mit. Die Briefwahl in dem Wahlbezirk sei hingegen mit korrekten Stimmzetteln durchgeführt worden und damit laut Mitteilung des Kreises nach derzeitiger Kenntnislage gültig.

Weitere Schritte werden geprüft

Auch bei der Stadt Wolfenbüttel kam es im Rahmen der Wahl des Rates der Stadt in einem Urnenwahlbezirk zeitweise zur Ausgabe eines falschen Stimmzettels. Die Wahlleitungen des Landkreises und der Stadt Wolfenbüttel prüften derzeit, wie erheblich diese Wahlfehler für die Verteilung der Sitze im Kreistag beziehungsweise Stadtrat sind und welche weiteren Schritte eventuell notwendig werden. Der Kreiswahlleiter stehe dazu auch im engen Austausch mit der Landeswahlleitung.

Unabhängig von dieser Prüfung soll das amtliche Endergebnis zur Wahl des Kreistages in der Sitzung des Kreiswahlausschusses am 21. September festgestellt werden. Die konstituierende Sitzung des Kreistages ist für den 15. November geplant, die des neuen Rates der Stadt Wolfenbüttel am 3. November.

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