Wolfsburg: Anlieger müssen nicht mehr für Straßenausbau zahlen

Wolfsburg.  Die Stadt Wolfsburg schafft die Strabs ab. Zur Gegenfinanzierung schlägt die Verwaltung eine höhere Grundsteuer vor.

Straßenbau kann für Anlieger teuer werden - vor allem, wenn die Grundstücke groß sind und Einfamilienhäuser darauf stehen. Das ist auch der Grund, warum die Kleitschestraße in Wendschott seit Jahren löchrig wie ein Schweizer Käse ist.

Straßenbau kann für Anlieger teuer werden - vor allem, wenn die Grundstücke groß sind und Einfamilienhäuser darauf stehen. Das ist auch der Grund, warum die Kleitschestraße in Wendschott seit Jahren löchrig wie ein Schweizer Käse ist.

Foto: Darius Simka / regios24 (Archiv)

Seit Anfang des Jahres müssen Anlieger in Wolfsburg nicht mehr in die Tasche greifen, wenn die Straße vor ihrem Haus saniert wird. Ein Moratorium, dem nun die endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge folgen soll. SPD und FDP kabbeln sich noch vor dem Beschluss darum, wem die Bürger das zu verdanken haben.

Seit März hat ein Arbeitskreis aus Vertretern der Stadtverwaltung, der Fraktionen, des Eigentümervereins Haus und Grund sowie der Siedlergemeinschaft Wolfsburg über ein Gegenfinanzierungsmodell beraten. Ihr Vorschlag lautet, zur Kompensation des Einnahmeausfalls die Grundsteuer B zu erhöhen. Zum 1. Januar 2021 soll der Hebesatz von 450 auf 495 Prozentpunkte steigen.

Wolfsburger Bauausschuss berät über Strabs und Grundsteuererhöhung

Am Donnerstag, 1. Oktober, wird der Bauausschuss den Vorschlag beraten. Die größte Ratsfraktion hat ihre Zustimmung bereits angekündigt: „Die jährliche Umlage ist aus SPD-Sicht weniger belastend und wird zudem auf eine größere Anzahl von Betroffenen verteilt – das ist gerecht“, lässt sich der Fraktionsvorsitzende Hans-Georg Bachmann in einer Pressemitteilung zitieren. In der verweisen die Sozialdemokraten auch darauf, dass sie das Finanzierungskonzept beantragt und hartnäckig dafür gekämpft hätten.

Dass die Sozialdemokraten die Beschlussvorlage als ihr Verdienst reklamieren, stößt der FDP sauer auf. Sie betont, dass der Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und zur Entwicklung eines Finanzierungsvorschlages aus ihrer Feder gestammt habe. „Wir freuen uns über die Unterstützung der SPD-Ratsfraktion bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Noch schöner wäre es gewesen, die Fraktion hätte nicht vergessen, wer Initiator dieses Antrags war“, moniert die Vorsitzende Kristin Krumm. „Bleibt zu hoffen, dass auch die SPD auf Landesebene endlich einlenkt und auf die Forderung der FDP eingeht, die Strabs flächendeckend in ganz Niedersachsen abzuschaffen.“

Fast alle Wolfsburger Fraktionen wollen Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die Wolfsburger Parteien wechseln offenbar allmählich in den Wahlkampfmodus. Zur Aufklärung sei klargestellt: Fast alle Fraktionen haben in dieser Ratsperiode die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung beantragt.

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