Lengeder Politik überprüft Straßenausbaubeiträge

Lengede  Im Mai soll es einen rechtlichen Vortrag für den Gemeinderat über die Möglichkeiten der Refinanzierung kommunaler Straßenbaumaßnahmen geben.

Haben das Thema Straßenausbaubeiträge auf ihrer Agenda (von links): Maren Wegener, Wolfgang Werner, Michael Kramer und Bernd Hauck.

Haben das Thema Straßenausbaubeiträge auf ihrer Agenda (von links): Maren Wegener, Wolfgang Werner, Michael Kramer und Bernd Hauck.

Foto: Gemeinde Lengede

. Die Emotionen auf den Zuhörerstühlen kochen über – kein Wunder, es geht um Straßenausbaubeiträge (Anliegerbeiträge), also um das Geld der Bürger. Teilweise fünfstellige Summen müssten Anlieger in der Gemeinde Lengede als Beiträge hinlegen, ärgert sich ein Zuhörer in der Gemeinderatssitzung – dass die Politik dies zulasse, zeuge von „fehlendem Unrechtsbewusstsein“. Da helfe auch nicht eine Stundung über zehn Jahre mit sechs Prozent Zinsen. „Ich habe mein Leben lang für mein Haus gearbeitet, damit ich als Rentner keine Miete zu zahlen habe“, ist zu hören – und dann kämen die Straßenausbaubeiträge.

Immerhin: Für Mai kündigt Bürgermeisterin Maren Wegener einen rechtlichen Fachvortrag für den Gemeinderat über die verschiedenen Möglichkeiten der Refinanzierung kommunaler Straßenbaumaßnahmen an – danach habe der Gemeinderat zu entscheiden.

Bisher sieht die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) der Gemeinde vor, dass zusätzlich zu den Ausgaben für Gehwege, Bordsteine und Gossen für die Fahrbahnherstellung bis zu 60 Prozent der Kosten von den Grundstücksanliegern zu tragen sind (nach Abzug des Kanalbauanteils). Laut Rathausverwaltung wurden in den vergangenen zehn Jahren in der Gemeinde 19 Straßen für insgesamt rund sieben Millionen Euro komplett erneuert. „Verteilt auf etwa 370 Grundstückseigentümer haben sie 30 Prozent – also knapp zwei Millionen Euro – der Gesamtkosten getragen“, rechnet Maren Wegener vor: „Die Gemeinde versucht bei Straßenausbaumaßnahmen durch Fördermittel den Kostenanteil für die Anwohner deutlich zu reduzieren.“ So konnten für Sanierungsarbeiten die Gesamtkosten durch Dorferneuerungsmittel um 828.000 Euro reduziert werden. Das vom Rat beschlossene Investitionsprogramm für Straßenbaumaßnahmen sieht bis 2025 Sanierungen von 13 Straßen mit einem Investitionsvolumen von rund 3,2 Millionen Euro in allen fünf Ortschaften vor.

In wieweit Änderungen an der Straßenausbaubeitragssatzung erfolgen, werden die kommenden Beratungen ergeben. Das SPD-Gemeinderatsmitglied Dirk Meyer stellt allerdings fest, der Ausbau von Straßen müsse von irgendwem finanziert werden – „ich habe meinen Ausbaubeitrag bezahlt“. CDU-Fraktionschef Michael Kramer betonte: „Wenn es eine bessere Lösung als die jetzigen Straßenausbaubeiträge gibt, dann wird es zu einer Änderung kommen – wir gehen ergebnisoffen in die Diskussionen.“ Sein Pendant von der SPD, Wolfgang Werner, erklärt: „Unsere Straßenausbaubeitragssatzung muss auf den Prüfstand gestellt werden, wir dürfen aber keine ,Schnellschüsse’ zum Nachteil der Allgemeinheit machen.“ Und Bernd Hauck (Grüne) meint: „Die Diskussion macht nur Sinn, wenn wir deutliche Entlastungen für die Anlieger erreichen und auf die Landespolitik einwirken, die nicht mehr zeitgemäßen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.“

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