Klimaschutz – Vechelder Grüne werfen CDU Flickenteppich vor

Vechelde.  Der Umwelt- und Planungsausschuss diskutiert am Dienstag über den Klimaschutz. Grüne wollen über Schottergärten und Kunstrasenplatz sprechen.

Über Schottergärten wie diesen diskutiert der Vechelder Umwelt- und Planungsausschuss am Dienstag.

Über Schottergärten wie diesen diskutiert der Vechelder Umwelt- und Planungsausschuss am Dienstag.

Foto: Archiv

„Klimaschutz in kleinen Schritten“ – mit diesem CDU-Antrag, der unter anderem das Verbot von Schottergärten in Neubaugebieten vorsieht, befasst sich der Vechelder Umwelt- und Planungsausschuss am morgigen Dienstag. Kritische Töne zum Antrag gibt es von der Grünen-Fraktion im Vechelder Gemeinderat: „Was die CDU beantragt, ist ein Flickenteppich von Vorschlägen und kann als Aktionismus bezeichnet werden, der an den Folgen herumdoktert, ohne die Ursachen anzugehen.“ Bereits Mitte August habe die Grünen-Fraktion eine Anfrage zu Schottergärten an die Gemeindeverwaltung gerichtet – sie soll im Ausschuss für Umwelt und Planung am Dienstag beantwortet werden.

„Erfreulicherweise wurde eine kleine Idee eines Grünen-Ortsratsmitglieds für gut befunden und gleich von der CDU übernommen“, stellen die Grünen fest und meinen den Bau von Regentonnen auf privaten Wohnbaugrundstücken. Hoffnung mache auch der Wunsch der CDU, Bäume im öffentlichen Raum zu pflanzen: „In Zukunft werden dann sicher keine Baumfällungen auf Bürgerwunsch wie seinerzeit in Vechelde und Vallstedt mehr stattfinden.“

Mit Blick auf das Verbot von Schottergärten in Neubaugebieten meinen die Grünen, die CDU wolle etwas, was „ohnehin schon in der niedersächsischen Bauordnung verfasst ist“. Und weiter: „Verwaltungsseitig wird bisher allerdings zu wenig auf die Einhaltung der Vorgaben geachtet. Die Farbe von Dächern zu kontrollieren und zu beanstanden, hat offenbar einen höheren Stellenwert. Da muss nachgebessert werden, dazu bedarf es aber keines Beschlusses. Landkreis Peine und Vechelder Gemeindeverwaltung müssen lediglich ihre Arbeit tun.“

Die Vechelder SPD, die bisher vor allem hervorgetreten sei durch die „Schaffung von immer mehr Baugebieten (Gewerbe/Wohnbau) und der damit einhergehenden Versiegelung von Flächen und Vernichtung von hochwertigem Ackerland“, will nach Meinung der Grünen nun auch „im Zug der Klimaschützer mitfahren“. Verantwortungsbewusste Klimapolitik bediene aber „nicht ein bestimmtes Klientel, indem unsinnigerweise Tonnen von Kunststoffen auf einer Fläche, so groß wie ein Fußballfeld ausgebracht werden, deren spätere Entsorgung und Folgekosten eine Gruppe von Menschen oder aber auch die gesamten Einwohner der Gemeinde Vechelde zu zahlen haben“. Die Grünen hätten bereits Anfang September eine Anfrage zum geplanten Kunstrasenfußballplatz für den Sportverein Arminia Vechelde an die Gemeinde gerichtet; sie im Ausschuss für Umwelt und Planung am Dienstag beantwortet werden.

In den Ortsräten wird ein Papier der Gemeinde Vechelde diskutiert: die Entwicklung von Bauflächen bis zum Jahr 2030. „Die SPD erweckt den Anschein, als wolle sie das Papier in die Tat umsetzen. Als Rechtfertigung dafür dient ihr die immer wieder gern zitierte ,ungebrochene Nachfrage’ nach Bauland“, erinnert Martina Goetzke: Oder auch die Karte der Konkurrenzsituation zu den beiden angrenzenden Gemeinden Lengede und Wendeburg wird von der SPD gern ausgespielt: ,Wollen Sie etwa, dass die Leute in Lengede oder Wendeburg bauen?’“

Vor dem Hintergrund des Klimawandels sei es nicht hinnehmbar, dass „allein in der Gemeinde Vechelde noch Möglichkeiten für den Bau von 600 Wohneinheiten geschaffen werden sollen“. Eine Fläche von 46 Hektar werde nach den Berechnungen des von der Gemeinde bevorzugten Ingenieurbüros dafür benötigt. Übrigens: „Das Klimapaket der Bundesregierung ließe für die Gemeinde Vechelde lediglich noch 25 Hektar zu“, betonen die Grünen. Vielleicht komme auf die Frage, was die Gemeinde zur Einhaltung des Klimapakets beitrage, wieder der Hinweis des Verwaltungschefs auf die Planungshoheit. „Die Planungshoheit der Kommunen ist ein hohes Gut, das mit größter Verantwortung – auch und gerade im Hinblick auf den menschengemachten Klimawandel – wahrgenommen werden muss“, so die Grünen: „Schließt diese Planungshoheit daher nicht auch die Selbstverpflichtung ein, den Beschluss der Bundesregierung umzusetzen?“

Der Vechelder Umwelt- und Planungsausschuss tagt am Dienstag, 22. Oktober, ab 17 Uhr im Bürgerzentrum-Nebengebäude (Terrassenraum) in Vechelde, Hildesheimer Straße 5. Die Themen: Änderung des Flächennutzungsplans in Klein Gleidingen/Bebauungsplan „Im Winkel“ (Auslegungsbeschlüsse). Änderung des Flächennutzungsplans/Aufstellung des Bebauungsplans „Erweiterung der Grundschule Wedtlenstedt“. Änderung des Flächennutzungsplans/Aufstellung des Bebauungsplans „Vallstedt-Nordost“. Änderung der Bebauungspläne „Stapelacker“ und „Stapelacker II“ (Vechelde). CDU-Antrag „Klimaschutz in kleinen Schritten in der Gemeinde Vechelde“. Grünen-Antrag „Schottergärten“. Grünen-Anfrage „Kunstrasensportplätze“.

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